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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

17 SR 172.220.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 926Bundesblatt · BBl 2018 913

Art. 13 und 14 Anstellungsverhältnisse und Pensionskasse

Das Institut erbringt fast ausschliesslich Dienstleistungen mit Monopolcharakter, und gemäss dem Zusatzbericht des Bundesrates vom 25. März 2009 zum Corporate-Governance-Bericht (Umsetzung der Beratungsergebnisse des Nationalrats) hat sich die Stellung seines Personals nach dem Bundespersonalgesetz und der Rahmenverordnung zum Bundespersonalgesetz zu richten. Der im derzeit geltenden Gesetz in Artikel 9 enthaltene Verweis auf die Angestelltenordnung des Bundes vom 10. November 1959 entfällt, da diese Verordnung durch die Ausführungsvorschriften zum BPG aufgehoben worden ist.

Als rechtlich verselbstständigte dezentrale Verwaltungseinheit mit BPG-Unterstellung untersteht das Institut gestützt auf Artikel 6a BPG der Kaderlohnverordnung (siehe Erläuterungen dieser Botschaft zu Art. 8 Abs. 1) sowie gestützt auf Artikel 5 BPG der Vereinbarung zwischen der Finanzdelegation und dem Bundesrat vom 27. Januar 2010 über das Reporting im Personalmanagement (Ziff. 2.2 der Vereinbarung). Es wird daher in das Reporting Personalmanagement der verselbstständigten Einheiten des Bundesrates an die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte aufgenommen. Der Personalbestand ist als Sonderregelung zwar weiterhin auch in der Staatsrechnung der Bundesverwaltung enthalten. Die separate Berichterstattung nach der Reportingvereinbarung macht jedoch die Personalpraxis des Instituts nachvollziehbar.

Gemäss dem im Zusatzbericht des Bundesrates zum Corporate-Governance-Bericht (S. 2704) niedergelegten Leitsatz 34 Absatz 1 ist das Institut an die Pensionskasse des Bundes PUBLICA angeschlossen.

Das Institut nimmt aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 22. Oktober 2014 personal- und vorsorgerechtlich weiterhin eine Sonderstellung ein. Das Institut führt auch künftig keine eigene Rechnung, und es hat keine personalpolitische Autonomie. Budget- und rechnungsmässig ist das Institut weiterhin dem Generalsekretariat des EJPD angegliedert. Es gehört daher personalpolitisch weiterhin zum Arbeitgeber Bundesrat, obwohl es eine rechtlich verselbstständigte Verwaltungseinheit bleibt und zur dezentralen Bundesverwaltung gehört (Anhang 1 Bst. B Ziff. III/2.2.1 RVOV). Das Institut hat daher auch künftig keine Möglichkeit, gestützt auf Artikel 37 Absatz 3bisBPG eigene Ausführungsbestimmungen zum BPG zu erlassen. Es ist jedoch aufgrund der eigenen Rechtsfähigkeit sowie aufgrund von Artikel 9 Buchstaben i und j sowie Artikel 12 Buchstabe f befugt, rechtsgültig Arbeitsverhältnisse zu begründen.

Das Institut fällt mangels eigener Rechnung und eigener personalpolitischer Befugnisse im Sinn von Artikel 3 Absatz 2 BPG nicht unter den Geltungsbereich von Artikel 32a Absatz 2 BPG. Verwaltungseinheiten wie das Institut, die trotz eigener Rechtspersönlichkeit keine eigene Rechnung haben, sind vorsorgerechtlich dem Arbeitgeber Bundesrat zugeordnet (Art. 32b Abs. 1 BPG in Verbindung mit Art. 32a Abs. 1 BPG sowie Art. 32b Abs. 2 BPG, e contrario).18 Es treten somit keine Folgen nach Artikel 32f BPG ein.

18 Vgl. dazu auch Botschaft vom 23. Sept. 2005 zum PUBLICA-Gesetz, BBl 2005 5881.