Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)
17 SR 172.220.1
Bundesblatt · BBl 2018 929Bundesblatt · BBl 2018 913
Art. 21 Aufsicht des Bundes
Die Bundesaufsicht ist heute in Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes geregelt. Auch in der neuen Bestimmung von Artikel 21 wird festgehalten, dass der Bundesrat das Institut (unter Vorbehalt von Art. 5) beaufsichtigt, und es wird aufgelistet, worin diese Aufsicht besteht (Abs. 1).
Der Bundesrat hat ein Einsichts- und Informationsrecht (Abs. 2).
Gemäss dem Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 196722 untersteht das Institut zudem auch der Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle.
Art. 22 Gewerbliche Leistungen
Die Einführung dieser Vorschrift betreffend gewerbliche Leistungen bezweckt eine klare Unterscheidung zwischen den Aufgaben des Instituts zugunsten der Organe und Verwaltungsstellen von Bund und Kantonen und denjenigen zugunsten von privatrechtlichen Akteuren. Vereinzelt wurde diese Neuerung in der Vernehmlassung kritisiert, und es wurde angeregt, dass die Erteilung von Auskünften und Gutachten an Dritte weiterhin bei den Aufgaben des Instituts aufgeführt werden solle. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden erachtete jedoch die klare Trennung zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Instituts und den dem Privatrecht unterstellten gewerblichen Leistungen als sinnvoll. Die neue Vorschrift bestimmt, dass das Institut Dritten unter den in Absatz 1 aufgezählten Voraussetzungen gewerbliche Leistungen, insbesondere Gutachten (Abs. 2), erbringen kann.
Dieser Artikel räumt dem Institut einen grösseren Spielraum bei der Honorarfestlegung unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades der zu behandelnden Fälle und ihrer Dringlichkeit ein. Für die gewerblichen Leistungen hat das Institut mindestens kostendeckende Preise festzusetzen (Abs. 3), und es unterliegt den gleichen Rechten und Pflichten wie private Anbietende (Abs. 4). Es ist, wie auch von einem Vernehmlassungsteilnehmenden gefordert, darauf zu achten, dass keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
Die Einfügung dieses Artikels in die Neufassung des Gesetzes hat zur Folge, dass das Institut in das Handelsregister eingetragen werden muss. Aus diesem Grund wird der zweite Absatz von Artikel 1 des heute geltenden Gesetzes entsprechend geändert. Der Eintrag im Handelsregister schafft zudem Transparenz in Bezug auf die zeichnungsberechtigten Personen, und er steigert die Visibilität und Publizität des Instituts.
Die kommerzielle Tätigkeit unterliegt gemäss Absatz 5 zudem der Steuerpflicht,
d. h. insbesondere der Mehrwertsteuer sowie bei gegebenen Voraussetzungen auch allen andern Bundessteuern. Artikel 10 des Vertrags vom 15. August 1979 mit dem Kanton Waadt sieht eine vollständige Befreiung des Instituts von jeglichen Kantons- und Gemeindesteuern vor.
22 SR 614.0