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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

1.2.1 Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4115Bundesblatt · BBl 2019 4103

1.2 Heutige Regelung

1.2.1 Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten

Arbeitsgesetz

Das Arbeitsgesetz vom 13. März 196416 (ArG) regelt die Arbeitsbedingungen für private und teilweise für öffentliche Arbeitgeber. Artikel 36 ArG Absatz 1 definiert die Arbeitnehmenden mit Familienpflichten. Als Familienpflichten gelten die Erziehung und Betreuung von Kindern bis 15 Jahren und die Betreuung pflegebedürftiger Familienmitglieder oder anderer nahestehender Personen. Gemäss dieser Bestimmung ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei der Arbeitszeitgestaltung die familiäre Situation seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, insbesondere indem er ihnen längere Pausen ermöglicht und sie nicht für Überzeitarbeit heranzieht. In Absatz 3 beschränkt Artikel 36 ArG den Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten zur Betreuung von Familienmitgliedern allerdings auf die Betreuung von kranken Kindern. Die Betreuung anderer pflegebedürftiger Familienmitglieder oder nahestehender Personen ist nicht erwähnt. Gemäss Artikel 36 Absatz 3 ArG haben Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit im Umfang von bis zu drei Tagen freizugeben. Das ArG enthält keine Regelung betreffend Lohnfortzahlung.

Obligationenrecht

Für Arbeitsverhältnisse, die dem Zivilrecht unterstehen, gilt das Obligationenrecht17 (OR). Artikel 324a OR regelt die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei einer Verhinderung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin aus Gründen, die in seiner oder ihrer Person liegen und die dazu führen, dass er oder sie der Arbeitsverpflichtung nicht nachkommen kann oder dass eine solche für die betroffene Person nicht zumutbar ist. Eine Verhinderung besteht nicht nur bei Krankheit oder Unfall des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, sondern auch dann, wenn dieser oder diese eine gesetzliche Pflicht erfüllen muss (Art. 324a Abs. 1 OR). Eine solche gesetzliche Pflicht liegt vor bei der Betreuung und Pflege eigener Kinder (Art. 276 des Zivilgesetzbuches18; ZGB) sowie der Ehegattin, des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners (Art. 163 ZGB; Art. 13 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 200419), nicht aber im Falle von Lebenspartnerschaften. Auch bei der Betreuung und Pflege eines Elternteils oder von Geschwistern liegt keine solche Pflicht vor, da die Artikel 328 und 329 ZGB seit der am 1. Januar 200020 in Kraft getretenen Revision Geschwister nicht mehr dazu verpflichten. Ausserdem ist die in diesen Bestimmungen vorgesehene Unterstützung ohnehin lediglich finanzieller Natur. Eine Arbeitsverhinderung im Sinne von Artikel 324a Absatz 1 OR bei Vorliegen einer moralischen Betreuungspflicht ist rechtlich nicht

16SR 822.11

17SR 220

18SR 210

19 SR 211.231

20 Botschaft des Bundesrates vom 15. November 1995 über die Änderung des Zivilgesetzbuches (Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung), BBl 1996 I 1.