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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

1.2.3 Betreuungsgutschriften der AHV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4119Bundesblatt · BBl 2019 4103

1.2.2 Länger dauernde Arbeitsabwesenheiten

Für längere Arbeitsabwesenheiten wegen eines akuten Bedarfs zur Betreuung oder Pflege von Familienmitgliedern besteht heute kein Anspruch auf Entschädigung. Aus Artikel 324a OR lässt sich lediglich eine länger dauernde Lohnfortzahlungspflicht ableiten. Dieser Anspruch ist in der Regel aber zeitlich begrenzt, indem die Lohnfortzahlungsdauer nur so lange gilt, bis eine Ersatzlösung gefunden werden kann. Ausserdem besteht eine jährliche Obergrenze für die Dauer des Urlaubs. Eine länger dauernde Lohnfortzahlung wurde insbesondere in Fällen der Betreuung von Kleinkindern gewährt, in denen keine Ersatzlösung gefunden werden musste, da die persönliche Anwesenheit eines Elternteils als notwendig angesehen wurde.

Weitergehende Unterstützungsmassnahmen bestehen heute einzig für Eltern von Kindern mit einem Geburtsgebrechen. In diesem Fall vergütet die IV Leistungen der Kinderspitex im Rahmen der Behandlungspflege. Zudem richtet die IV die Hilflosenentschädigung für Minderjährige und den Intensivpflegezuschlag nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 195928 über die Invalidenversicherung aus (Art. 42bis und 42terAbs. 3 IVG). Letztere werden pauschal ausgerichtet und bemessen sich unabhängig von einem Erwerbseinkommen. Diese Leistungen werden in der Regel erst nach Ablauf eines Jahres ausgerichtet, wenn feststeht, dass die Hilflosigkeit andauert. Darüber hinaus kann ein Assistenzbeitrag ausgerichtet werden, wenn die Eltern eine Drittperson für die Pflege ihres kranken Kindes anstellen (Art. 42quater Abs. 3 IVG). Nach dem geltenden Recht werden alle diese Leistungen bei einem Aufenthalt im Heim nicht gewährt (Art. 42bisAbs. 4 und Art. 42terAbs. 3 IVG, Art. 42quaterAbs. 1 Bst. b IVG).

1.2.3 Betreuungsgutschriften der AHV

Mit den Betreuungsgutschriften wird die gesellschaftliche Anerkennung von betreuenden Angehörigen zum Ausdruck gebracht.

Gemäss Artikel 29septiesdes Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194929 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) haben Versicherte, die pflegebedürftige Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister betreuen, Anspruch auf Betreuungsgutschriften. Pflegebedürftig ist eine Person, wenn sie von der AHV, der IV, der Unfall- oder der Militärversicherung eine Hilflosenentschädigung mittleren oder schweren Grades bezieht. Die pflegebedürftige Person muss zudem leicht erreichbar sein. Das ist der Fall, wenn die Betreuungsperson nicht mehr als 30 Kilometer entfernt von der betreuten Person wohnt oder diese innert einer Stunde erreichen kann. Die Ehegattin, der Ehegatte, Schwiegereltern und Stiefkinder sind Verwandten gleichgestellt.

Bei den Betreuungsgutschriften handelt es sich um fiktive Einkommen in der Höhe der dreifachen jährlichen AHV-Minimalrente (2018: 42 300 Fr. pro Kalenderjahr). Diese Gutschriften sind keine Geldzahlungen, sondern fiktive Einkommen, die bei

28 SR 831.20

29 SR 831.10