Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2019 4120Bundesblatt · BBl 2019 4103
der späteren Rentenberechnung berücksichtigt werden. Sie erhöhen das durchschnittliche Erwerbseinkommen, das die Höhe der AHV-Rente bestimmt. So gleichen sie allfällige Einkommenseinbussen aus und tragen wie die Erziehungsgutschriften dazu bei, dass entsprechend höhere Renten erreicht werden können.
Es besteht kein gleichzeitiger Anspruch auf mehrere Gutschriften. Das heisst, die Betreuung von mehreren Personen führt nicht zu mehr als einer Gutschrift.
Für diejenigen Jahre, in denen eine versicherte Person Kinder unter 16 Jahren hat, werden Erziehungsgutschriften angerechnet. Während dieser Zeit können keine Betreuungsgutschriften angerechnet werden.
Die heutige Regel setzt eine gewisse Intensität der Betreuung voraus, indem sie die Betreuung von Familienmitgliedern erst ab einer mittleren Hilflosigkeit anerkennt. Die Betreuung von Personen mit einer leichten Hilflosigkeit ist somit nicht abgedeckt, obwohl auch solche Personen oft auf Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen sind.
1.2.4 Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag der IV
Nach geltendem Recht werden die Hilflosenentschädigung und der Intensivpflegezuschlag (Art. 42terAbs. 3 IVG) eingestellt, wenn das Kind hospitalisiert werden muss. Bei Erwachsenen wird die Hilflosenentschädigung heute hingegen erst nach einem Aufenthalt von einem ganzen Kalendermonat eingestellt (Art. 67 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200030 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG).
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
Die Umsetzung des Aktionsplans zur Unterstützung für betreuende und pflegende Angehörige ist in der Botschaft vom 27. Januar 201631 zur Legislaturplanung 2015– 2019 enthalten. Da es sich bei den gesetzlichen Anpassungen um einen Prüfauftrag handelte, ist die Vorlage im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201632 über die Legislaturplanung 2015–2019 nicht angekündigt.
Die Umsetzung des Aktionsplans ist Teil der Strategie «Gesundheit 2020» des Bundesrats vom Januar 2013. Diese unterstützt die Zielsetzungen und die dazugehörigen Massnahmen für zeitgemässe Versorgungsangebote.
Für ein nachhaltiges und finanzierbares Gesundheitswesen ist die unentgeltliche Betreuungs- und Pflegearbeit von Angehörigen wichtig, da für den ansonsten notwendigen Mehrbedarf an institutioneller Pflege weder das notwendige Fachpersonal
30 SR 830.1
31 BBl 2016 1105
32 BBl 2016 5186