Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
5.3 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Bundesblatt · BBl 2019 4144Bundesblatt · BBl 2019 4103
den Eltern und die vorgesehenen Bezugstage, in Kenntnis zu setzen, sobald diese feststehen. Das Gleiche gilt, wenn sich Anpassungen der Modalitäten ergeben.
Art. 336c Abs. 1 Bst. cbis
Während des Betreuungsurlaubs nach Artikel 329h OR gilt der Schutz gegen Kündigung zur Unzeit. Der Schutz dauert so lange wie der Anspruch auf den Urlaub besteht, längstens während sechs Monaten ab dem Tag, für welchen der erste Taggeldanspruch besteht. Der Schutz beginnt zu laufen, wenn der Anspruch entsteht (Art. 16k Abs. 3 E-EOG).
Art. 362 Abs. 1
Damit von den neuen Artikeln 329g und 329h OR nicht zuungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgewichen werden kann, werden sie in den Katalog der einseitig zwingenden Normen aufgenommen.
5.2 Arbeitsgesetz (ArG)
Art. 36 Abs. 3 und 4
Diese Anpassungen sind zur Koordination mit Artikel 329g E-OR notwendig.
Abs. 3: Die neue Bestimmung ist weiter gefasst als das geltende Recht. Neu umfasst die Betreuung nicht nur die Kinder, sondern auch andere gesundheitlich beeinträchtigte Familienmitglieder sowie die Lebenspartnerin beziehungsweise den Lebenspartner.
Abs. 4: Gestützt auf das geltende Recht und den im OR vorgeschlagenen Urlaub wird die Dauer des Urlaubs ebenfalls auf höchstens drei Tage pro Ereignis festgelegt. Auch hier ist die maximale Dauer pro Jahr, ausser bei Kindern, auf zehn Tage begrenzt, um das heutige Schutzniveau beizubehalten. Anders sieht es im OR aus, da sich die Betreuung der Kinder auch auf Artikel 324a OR stützen lässt.
5.3 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
Art. 29septiesAbs. 1
Die Betreuung von Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen soll auch zur Anrechnung von Betreuungsgutschriften berechtigen. Eine in diesem Kontext relevante faktische Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn das Paar seit mindestens fünf Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt. Das Abstellen auf die fünfjährige Dauer erfolgt in Anlehnung an die berufliche Vorsorge.48 Anders als in der beruflichen Vorsorge49
48 Art. 20a Abs. 1 Bst. a BVG
49 BGE 134 V 369