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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

5.7 Erwerbsersatzgesetz (EOG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4146Bundesblatt · BBl 2019 4103

5.5 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Art. 8 Abs. 3 erster Satz

Diese Ergänzung gewährleistet, dass der Versicherungsschutz während des entschädigten Betreuungsurlaubs nach Artikel 329h E-OR im selben Umfang weitergeführt wird.

5.6 Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)

Art. 16 Abs. 3

Beim Bezug der Betreuungsentschädigung nach EOG soll nicht gleichzeitig ein Taggeld der Unfallversicherung bezogen werden können. Aus diesem Grund wird die Bestimmung entsprechend ergänzt.

5.7 Erwerbsersatzgesetz (EOG)

Titel

Das EOG soll neu auch die Entschädigung für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes (Betreuungsentschädigung) nach Artikel 329h E-OR regeln. Es ist deshalb angebracht, den Titel anzupassen.

Art. 16g Abs. 1 Bst. f

Wird ein Kind mit einer schweren Krankheit geboren, so entsteht kein Anspruch auf die Betreuungsentschädigung. In diesem Fall hat die Mutter Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung. Die Mutterschaftsentschädigung ist folglich prioritär. Ein Anspruch auf die Betreuungsentschädigung kann allenfalls im Anschluss an die Mutterschaftsentschädigung entstehen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Der Zusatz «für dasselbe Kind» regelt den Fall, dass in derselben Familie, in der ein gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind lebt, ein weiteres Kind (Geschwister) zur Welt kommt. In diesem Fall kann gleichzeitig Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung bestehen und auf Betreuungsentschädigung, wobei Letztere während des Mutterschaftsurlaubs nur vom Vater bezogen werden kann.

Gliederungstitel vor Art. 16i

Da sich die Betreuungsentschädigung in wichtigen Punkten von den übrigen Leistungen im EOG unterscheidet, wird sie in einem eigenen Kapitel (IIIb) geregelt.

2 Entscheide zu BBl 2019 4146

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