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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

5.4 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4145Bundesblatt · BBl 2019 4103

wird aber ein gemeinsamer Haushalt vorausgesetzt, damit für die Umsetzung ein Anhaltspunkt gegeben ist.

Ausserdem besteht der Anspruch auf die Betreuungsgutschriften neu bereits dann, wenn die betreute Person bei leichter Hilflosigkeit eine Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung bezieht.

5.4 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)

Art. 42bisAbs. 4

Bisher wurde, in Abweichung von Artikel 67 Absatz 2 ATSG, die Bezahlung der Hilflosenentschädigung von Kindern und des Intensivpflegezuschlags, der ohnehin nur Kindern ausgerichtet wird, bei jedem Spitalaufenthalt tageweise ausgesetzt. Diese abweichende Bestimmung soll nun gestrichen werden: Das bedeutet, dass die Ausrichtung der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags nur dann eingestellt wird, wenn ein Kind mindestens einen ganzen Kalendermonat im Spital verbringt. Diese Regelung wird bei Erwachsenen schon jetzt angewendet. Für Minderjährige soll neu die gleiche Regelung gelten.

Diese Änderung gewährleistet neben der Gleichbehandlung von Minderjährigen und Erwachsenen die Gleichbehandlung von berufstätigen Eltern (die Anspruch auf die neue Betreuungsentschädigung erhalten sollen) und Eltern, die ihre Arbeit zur Betreuung ihrer behinderten Kinder eingestellt haben und bis anhin mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert waren, wenn ihr Kind ins Spital eintreten musste.

Die Weiterführung der Zahlung der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags während des Spitalaufenthalts gibt Eltern die Möglichkeit, ihren kranken Kindern nahe zu sein, ohne finanzielle Einbussen erleiden zu müssen.

Der Bundesrat hat sich für eine Gleichbehandlung von Kindern und Erwachsenen entschieden, weil eine Streichung der Hilflosenentschädigung und des Intensivpflegezuschlags bei einem länger dauernden Spitalaufenthalt weiterhin vertretbar ist und damit gleichzeitig die Zusatzkosten für die IV eingeschränkt werden können. Bei einem so langen Spitalaufenthalt wird die Betreuungsstruktur durch das Spital zur Verfügung gestellt. Auch ist es den Eltern möglich, die Organisation des Haushalts und des Familienlebens an diese länger dauernde Situation anzupassen. Eine dauernde Begleitung durch die Eltern erscheint in diesen Fällen nicht mehr zwingend notwendig.