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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

5.7 Erwerbsersatzgesetz (EOG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4149Bundesblatt · BBl 2019 4103

satz 1 Buchstabe cbisE-OR. Die Rahmenfrist stellt sicher, dass auch der Kündigungsschutz nicht unbegrenzt verlängert werden kann.

Abs. 2: Da die Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung beim Eintritt nicht immer feststeht und unter Umständen erst im Rückblick erkannt wird, soll nicht auf den Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung abgestellt werden. Damit würde die Rahmenfrist verkürzt, was der Situation nicht gerecht würde. Aus diesem Grund beginnt die Rahmenfrist an dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wurde. Somit fallen Tage, die auf andere Weise beurlaubt wurden (z. B. Ferien, Überzeitkompensation oder Betreuungsurlaub nach Art. 329g E-OR), nicht in die Rahmenfrist und verkürzen diese nicht. Ferien, die während der Rahmenfrist bezogen werden, verlängern diese nicht.

Abs. 3 und 4: Diese Absätze regeln das Erlöschen des Anspruchs. Insbesondere erlischt er vorzeitig, wenn das Kind nicht mehr gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, bevor alle Taggelder bezogen worden sind. Der Urlaub ist folglich nach Bedarf zu beziehen. Wird das Kind während der Rahmenfrist volljährig, so erlischt der Anspruch nicht deswegen.

Art. 16l Form und Anzahl der Taggelder

Abs. 1: Wie beim Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft wird die Entschädigung in Form eines Taggeldes festgesetzt.

Abs. 2 und 3: Es besteht Anspruch auf höchstens 98 Taggelder. Der Urlaub kann innerhalb der Rahmenfrist tageweise oder am Stück bezogen werden. Weil auch an freien Tagen (z. B. Samstag und Sonntag) Anspruch auf die Entschädigung besteht, müssen pro fünf Arbeitstage zwei zusätzliche Taggelder ausgerichtet werden. Das bedeutet, dass 98 Tage entschädigt werden, aber nur 70 eigentliche Urlaubstage bezogen werden können. Damit ist gewährleistet, dass sich die Entschädigung auf 80 Prozent des Erwerbseinkommens beläuft (vgl. auch Erläuterung zu Art. 16m).

Abs. 4: Diese Bestimmung regelt den Anspruch der Eltern auf die Entschädigung untereinander, wenn beide die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Weil der Urlaub den Eltern grundsätzlich je zur Hälfte zusteht, sie einander aber Tage abgeben können (vgl. Art. 329h Abs. 3 E-OR), wird festgehalten, dass die Entschädigung jeweils dem Elternteil zusteht, der den Urlaub bezieht.

Art. 16m Höhe und Bemessung der Betreuungsentschädigung

Zur Festsetzung des Taggeldes wird das durchschnittliche Erwerbseinkommen, das vor dem Beginn des Urlaubs erzielt worden ist, durch 30 Tage dividiert. Das Taggeld beträgt 80 Prozent des monatlichen Bruttoerwerbseinkommens und entspricht im Falle von Teilpensen dem reduzierten Beschäftigungsgrad. Das bedeutet, dass das Taggeld auch für Tage ausgerichtet wird, die aufgrund des Teilpensums arbeitsfrei sind.

Das Taggeld ist auf 196 Franken pro Tag begrenzt. Deckt die Betreuungsentschädigung aufgrund dieser Begrenzung nicht 80 Prozent des Lohnes, so sind die Bestimmungen zur Lohnfortzahlung nach den Artikeln 324a und 324b OR anwendbar.