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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen und dem kantonalen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4773Bundesblatt · BBl 2019 4751

1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Die Umsetzung der durch die Vorlage vorgesehenen Massnahmen zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen ist mit Kosten sowohl für den Bund als auch die Kantone verbunden. Präventiv-polizeiliche Massnahmen haben die Verhinderung von terroristischen Aktivitäten zum Ziel. In diesem Sinne sollen sie unter anderem repressive Massnahmen vorbeugen bzw. ersetzen. Ein Strafverfahren ist für den Staat in der Regel erheblich teurer als die Umsetzung von polizeilichen Massnahmen. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für PMT-Massnahmen gelten wird. So wäre ein Freiheitsentzug in einer Haftanstalt erheblich teurer als die Massnahme der Eingrenzung auf eine Liegenschaft. Es ist auch der volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden zu bedenken, den ein terroristischer Anschlag verursachen kann. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Massnahmen ergänzend zu bestehenden Massnahmen angeordnet werden sollen, zeitlich begrenzt sind und dafür weitestgehend auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden soll. Mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage und die potenziell weitreichenden Auswirkungen terroristischer Aktivitäten auf Einzelpersonen, die Gesellschaft und den Staat steht der mit der Umsetzung der PMT-Massnahmen verbundene finanzielle Aufwand nach Auffassung des Bundesrates in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Vorlage verfolgten Zielen.

1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen und dem kantonalen Recht

Internationaler Rechtsvergleich

Im Auftrag von fedpol hat das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) ein Gutachten bezüglich Massnahmen zur Terrorismusprävention erstellt. Dieses Gutachten untersucht die Rechtslage in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich sowie dem Vereinigten Königreich.26 Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich wurden für den Rechtsvergleich ausgewählt, da sie zu den Nachbarstaaten der Schweiz zählen und über eine ähnliche Rechtstradition wie die Schweiz verfügen. Bei Deutschland und Frankreich kommt hinzu, dass die beiden Länder in der Vergangenheit stark vom Terrorismus betroffen waren. Das Vereinigte Königreich hat eine langjährige Erfahrung im Umgang mit terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern.

Zusammenfassend hat das SIR-Gutachten zu folgenden Ergebnissen geführt:

Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht

Eine speziell zur Terrorismusprävention geschaffene umfassende Rechtsgrundlage für eine Meldepflicht haben das Vereinigte Königreich und neuerdings auch Frankreich. Die Voraussetzungen hierfür sind im Vereinigten Königreich dieselben wie

26 J. Fournier / J. Curran / J. Frosinski / A.-C. Pierrat / I. Pretelli / N. Straimer/ C. Viennet, Massnahmen zur Terrorismusprävention, 22. Mai 2018, Institut suisse de droit comparé, Avis ISDC 15-195c, abrufbar unter www.isdc.ch.