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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

1.3.1 Im Allgemeinen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4763Bundesblatt · BBl 2019 4751

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

1.3.1 Im Allgemeinen

Ergänzung sozialer, integrativer und therapeutischer Massnahmen

Die Terrorismusbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die zahlreiche Massnahmen auf den unterschiedlichsten Ebenen und in verschiedenen Handlungsfeldern erfordert. Zunächst ist es von grundlegender Bedeutung, die Radikalisierung einer Person in einem frühen Stadium zu erkennen und eine weitergehende Radikalisierung zu verhindern. Mit dem NAP werden Massnahmen und Handlungsempfehlungen vorgelegt, um eine politisch und ideologisch motivierte Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können. Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass einer bestehenden oder sich abzeichnenden Radikalisierung und der von ihr ausgehenden Gefährdung mit sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen nicht ausreichend begegnet werden kann. In solchen Fällen sollen neu präventiv-polizeiliche, spezifisch auf terroristische Bedrohungen zugeschnittene Massnahmen angeordnet werden können. Diese dienen dazu, unmittelbaren Gefährdungen wirksam begegnen zu können, und haben teilweise selbst einen sozialen und integrativen Charakter (so namentlich die vorgesehene Gesprächsteilnahmepflicht; neuer Art. 23k des Bundesgesetzes vom 21. März 199713 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS]). Nach der Konzeption des vorliegenden Entwurfs sollen die präventiv-polizeilichen Massnahmen die sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen nicht verdrängen, sondern subsidiär und komplementär zur Anwendung gelangen: Präventiv-polizeiliche Massnahmen können nur angeordnet werden, wenn soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen allein nicht ausreichend sind, um der von einer Person ausgehenden Gefährdung wirksam zu begegnen. Zudem sind die präventiv-polizeilichen Massnahmen durch soziale, integrative und therapeutische Massnahmen zu begleiten bzw. zu ergänzen. Beispielsweise kann ein kommunales Beschäftigungsprogramm neben einer präventiv-polizeilichen Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht durchgeführt werden. Dieses Zusammenspiel zwischen sozialen, integrativen und polizeilichen Massnahmen hat sich in anderen Bereichen bereits bewährt – z. B. bei der Vorbeugung häuslicher Gewalt – und soll auch in der Terrorismusbekämpfung richtungsweisend sein.

Anordnungskompetenz des Bundes

Die im BWIS neu vorgesehenen präventiv-polizeilichen Massnahmen werden nach der Konzeption der Vorlage vom Bund (fedpol) angeordnet, während der Vollzug den Kantonen obliegt. In der Vernehmlassung ist die Anordnungskompetenz von fedpol bei den Kantonen grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen, wurde von einer Minderheit der Kantone jedoch kritisiert. Es wurde der Wunsch geäussert, die präventiv-polizeilichen Massnahmen in eigener Kompetenz anordnen zu können. Allerdings stünde dies nicht mit dem gebotenen Einbezug des Bundes in die präventiv-polizeiliche Terrorismusbekämpfung im Einklang: Die effiziente Bekämpfung

13 SR 120