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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

1.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4760Bundesblatt · BBl 2019 4751

1.2 Die beantragte Neuregelung

Mit dem vorliegenden Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus werden Lücken in den Handlungsfeldern «Prävention» und «Schutz» für ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen Terrorismus geschlossen:

Die präventiv-polizeilichen Massnahmen sollen vorwiegend wie folgt zur Anwendung kommen:

– vor der Eröffnung eines Strafverfahrens, wenn soziale oder therapeutische Massnahmen zur Verhinderung einer Gefährdung durch die radikalisierte Person nicht (mehr) ausreichen und noch nicht genügend Elemente zur Eröffnung eines Strafverfahrens vorliegen;

– nach Abschluss des Strafverfahrens und nach dem Vollzug einer Haftstrafe, wenn die Sicherheitsbehörden die verurteilte und aus der Haft entlassene Person nach wie vor als Gefahr für die innere Sicherheit einstufen; sowie

– während einem hängigen Strafverfahren, wenn keine andere strafprozessuale Massnahme angeordnet wurde, welche dieselbe Wirkung wie eine PMT-Massnahmen hat.

Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen die Präventionsmassnahmen von Kantonen und Gemeinden gegenüber radikalisierten Personen ergänzen.

Reichen jedoch soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen zur Verhinderung der von einer radikalisierten Person ausgehenden Gefahr nicht aus, so müssen adäquate präventiv-polizeiliche Massnahmen angeordnet werden können. Zur Anwendung gelangen Massnahmen des kantonalen Polizeirechts sowie – ergänzend hierzu – die vorliegend neu vorgeschlagenen Massnahmen. Sie zielen insbesondere darauf ab, radikalisierte und als gefährlich beurteilte Personen an einer Reise in Konfliktgebiete zu hindern (Dokumentensperre, Meldepflicht), ihren Bewegungs-