Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
5.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2019 4849Bundesblatt · BBl 2019 4751
ren sind und über ein Beschwerderecht verfügen und dass im Falle einer Anordnung der Massnahme auch die Sicherheit im betroffenen Kanton selbst erhöht wird.
5.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Die Kantone forderten in der Vernehmlassung mehrheitlich eine Abgeltung für den auf Anordnung des Bundes verursachten Aufwand (Vollzug der Massnahmen) und damit eine Abweichung vom Grundsatz, dass die Kantone die Kosten für den Vollzug von Bundesrecht selber tragen (vgl. Ziff. 3.2).
Der Gesetzgeber ist von diesem Grundsatz im NDG abgewichen. Artikel 85 NDG sieht vor, dass der Bund die Kantone im Rahmen der bewilligten Kredite für die Leistungen, die sie zum Vollzug des NDG erbringen, abgilt. Der Bundesrat legt die Abgeltung aufgrund der Zahl der überwiegend für Bundesaufgaben tätigen Personen pauschal fest. Beim vorliegenden Gesetzesentwurf besteht keine vergleichsweise besondere Vollzugssituation (vgl. Ziff. 3.2), weshalb der Bund die kantonalen Vollzugskosten nicht abgelten kann. In dieser Hinsicht sind keine Subventionen vorgesehen.
Hinzuweisen bleibt auf die Anpassungen in Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe d E-AIG und Artikel 88 Absatz 3 E-AsylG. In diesen die Ausrichtung von Pauschalen an die Kantone betreffenden Bestimmungen werden neu auch Personen mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 AIG erwähnt.
Einzig mit der Schaffung des zusätzlichen Haftgrundes der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz für die Vorbereitungshaft (Art. 75 AIG) und die Ausschaffungshaft (Art. 76 AIG) wird der heutige Subventionstatbestand für die Beiträge an den Bau und den Betrieb kantonaler Haftanstalten (Art. 82 Abs. 1 und 2 AIG) erweitert. Es müssen deshalb keine neuen Haftplätze geschaffen werden und der Bund dürfte durch die Ausrichtung von Tagespauschalen an die Betriebskosten der Kantone nur geringfügig belastet werden.
Zudem sollen neu die rechtskräftige, aber nicht vollziehbare Ausweisung der rechtskräftigen, aber nicht vollziehbaren Landesverweisung gleichgestellt werden. Diese vorgeschlagene Gleichstellung von Personen mit einer Landesverweisung und einer Ausweisung bezüglich der vorläufigen Aufnahme ist angezeigt, da in beiden Fällen die weitere Anwesenheit in der Schweiz auf Grund des persönlichen Verhaltens und aus Sicherheitsgründen gelichermassen erwünscht ist. Der Bund wird neu auch für Flüchtlinge, welche mit einer rechtskräftigen, aber nicht vollziehbaren Ausweisung belegt wurden, eine Pauschale ausrichten. Die Pauschale ist zeitlich befristet und kann nur während fünf Jahren nach Gesuchseinreichung ausgerichtet werden.
5.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Vorlage enthält keine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen.