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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4847Bundesblatt · BBl 2019 4751

und des organisierten und international tätigen Verbrechens (z. B. neue Ermittlungsformen wie die verdeckte Fahndung im Internet und in elektronischen Medien, die Ausschreibung zur verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle) einschliesslich der koordinierenden, analytischen und ermittlungstechnischen Informationsbearbeitung. Soweit diese Bestimmungen auch koordinierenden Charakter aufweisen, kann nebst Artikel 123 Absatz 1 BV zusätzlich Artikel 57 Absatz 2 BV als Verfassungsgrundlage herangezogen werden.

Im Weiteren sind im Ausländer- und Asylrecht zu verankernde Massnahmen zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- und Ausweisung sowie verschiedene weitere Anpassungen vorgesehen. Für den Bereich des Ausländerrechts verfügt der Bund mit Artikel 121 Absatz 1 BV über eine umfassende Rechtsetzungskompetenz, die es ihm erlaubt, sämtliche Rechtsfragen im betreffenden Bereich zu regeln.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte zur Umsetzung und Ratifikation einer Reihe internationaler Verträge unternommen, deren gemeinsames Ziel die Bekämpfung und Prävention von Terrorismus ist. Als Vertragsstaat dieser Übereinkommen trägt die Schweiz zur internationalen Bekämpfung des Terrorismus bei.

Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage werden Massnahmen rein präventiven Charakters geschaffen, denen kein konkreter Tatverdacht zugrunde liegt. Damit verbunden sind teils erhebliche Einschränkungen von in der Bundesverfassung aber auch im Völkerrecht – namentlich in der EMRK und im UNO-Pakt I – garantierten Grund- und Menschenrechten. Dem Verhältnismässigkeits- und dem Legalitätsprinzip werden deshalb besondere Beachtung geschenkt.

5.3 Erlassform

Die neuen polizeilichen Massnahmen sollen in bestehende, gleichrangige Erlasse integriert werden. Die Vorlage ist deshalb als Mantelerlass ausgestaltet. Die neuen verwaltungspolizeilichen Massnahmen gegen terroristische Gefährderinnen und Gefährder werden im BWIS verankert. Dort sind bereits heute vergleichbare präventive Massnahmen von fedpol gegen Gefährderinnen und Gefährder bei Sportveranstaltungen geregelt. Die anderen Massnahmen erfordern punktuelle Anpassungen in den jeweils betroffenen Spezialgesetzen.

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr