Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
5.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
Bundesblatt · BBl 2019 4848Bundesblatt · BBl 2019 4751
als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte. Die Vorlage enthält keine entsprechende Bestimmung. Sie untersteht damit nicht der Ausgabenbremse.
5.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten (Art. 5a BV). Gemäss Artikel 43a Absatz 1 BV übernimmt der Bund nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen. Mit Blick auf die kantons- und landesgrenzenübergreifende Bedrohung, die von terroristischen Aktivitäten ausgeht, und der Notwendigkeit internationaler Kooperation und eines einheitlichen und koordinierten Vorgehens zwecks einer effizienten Bekämpfung des Terrorismus, ist eine Regelung durch den Bund gerechtfertigt (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziff. 1.3.1). Gleichzeitig hat der Bund von seinen Kompetenzen einen schonenden Gebrauch zu machen und den Kantonen ausreichend Raum für die Aufgabenerfüllung zu überlassen. Der Gesetzesentwurf weist die präventiv-polizeiliche Bekämpfung terroristischer Aktivitäten zur Wahrung der inneren Sicherheit nicht der alleinigen Zuständigkeit des Bundes zu. Der Bund verfügt zwar über die alleinige Kompetenz zur Anordnung von Massnahmen nach Artikel 23k ff. E-BWIS, doch reagiert er damit jeweils auf ein konkretes Bedürfnis der Kantone, denen es freisteht, einen Antrag auf Erlass präventiv-polizeilicher Massnahmen zu stellen oder darauf zu verzichten. Selbst in den Fällen, in denen der Antrag auf Erlass einer präven-tivpolizeilichen Massnahme nicht von einem Kanton sondern vom NDB stammt, hat fedpol vorgängig die betroffenen Kantone anzuhören (Art. 23j Abs. 1 Satz 3 E-BWIS); die Kantone verfügen zudem über ein Beschwerderecht (Art. 24g E-BWIS). Darüber hinaus überlässt der Bund den Vollzug und die konkrete Umsetzung der angeordneten Massnahmen den Kantonen. Der Bund beschränkt sich insofern auf eine unterstützende und koordinierende Rolle und trägt damit dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung.
Nach dem in Artikel 43a Absätze 2 und 3 BV statuierten Prinzip der fiskalischen Äquivalenz trägt das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, deren Kosten; das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über die Leistungen bestimmen. Die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten entfaltet sowohl einen landesweiten Nutzen als auch einen konkreten Nutzen für den (antragstellenden) Kanton, auf dessen Gebiet sich die terroristische Gefährderin oder der terroristische Gefährder befindet. Dies rechtfertigt es, die Kosten nicht schematisch entweder durch den Bund oder den betroffenen Kanton tragen zu lassen. Mit Blick auf die Kostentragung der Kantone ist zudem zu berücksichtigen, dass es den Kantonen – von einer Antragstellung durch den NDB abgesehen – selbst obliegt, beim Bund präventiv-polizeiliche Massnahmen zu beantragen. Die Kantone bestimmen damit selbst, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen wollen. Soweit der NDB bei fedpol um den Erlass einer präventiv-polizeilichen Massnahme ersucht, ist (wiederum) zu berücksichtigen, dass die betroffenen Kantone vorgängig anzuhö-