Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
5.8 Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2019 4850Bundesblatt · BBl 2019 4751
5.8 Datenschutz
Der Datenschutz ist insbesondere mit Blick auf den Erlass präventiv-polizeilicher Massnahmen und den Austausch von Daten unter den involvierten Behörden von zentraler Bedeutung. Für die Beurteilung eines Antrags auf Erlass einer präventivpolizeilichen Massnahme müssen verschiedene Informationen berücksichtigt werden (von der polizeilichen Handnotiz über Informationen aus den Informationssystemen des Bundes bis hin zu strafrechtlichen Verurteilungen). Diese Daten werden in den Geschäfts- und Aktenverwaltungssystemen von fedpol gespeichert (Art. 18 E-BPI). Den datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Richtigkeit der Daten, das Auskunfts- und das Berichtigungsrecht, die Bekanntgabe von Personendaten und die Datensicherheit wird vollumfänglich Rechnung getragen. Zudem wurde Wert auf eine möglichst präzise Bestimmung der Datenbearbeitungszwecke gelegt, was sich insbesondere in der Bestimmung von Artikel 23h E-BWIS niederschlägt.