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Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes)

3.3.4 Massnahmen im Strafrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5213Bundesblatt · BBl 2019 5193

Zudem sind personenbezogene Berufsverbote dem Zivilrecht fremd. Hingegen existieren Tätigkeitsverbote im Strafrecht und im Finanzmarktrecht. Es drängt sich daher auf, am bereits bestehenden strafrechtlichen Tätigkeitsverbot anzuknüpfen. Für den Vollzug der Verbote können zivil- und verwaltungsrechtliche Massnahmen hinzugezogen werden.

3.3.4 Massnahmen im Strafrecht

Um den Missbrauch des Konkursverfahrens zu verhindern, wurden auch strafrechtliche Massnahmen geprüft. Im Vordergrund stand das geltende Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 StGB. Geprüft wurde, ob dieses Verbot zur Verhinderung von «missbräuchlichen Konkursen» geeignet ist und inwieweit es allenfalls ausgebaut werden könnte.

Gegen Personen, die ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, kann das Gericht gestützt auf Artikel 67 Absatz 1 StGB ein Tätigkeitsverbot von höchstens 5 Jahren verhängen. Konkurse, bei denen keine strafbaren Handlungen begangen wurden, sind nicht strafbar. Das strafrechtliche Tätigkeitsverbot wirkt daher nur in den Fällen, in denen im Zusammenhang mit dem missbräuchlichen Konkurs auch ein Verbrechen oder Vergehen begangen wird wie beispielsweise ein Betrug oder ein Konkurs- oder Steuerdelikt.

Das Tätigkeitsverbot könnte eine grössere Wirkung haben, wenn der missbräuchliche Konkurs zu einem eigenständigen Straftatbestand erhoben würde. Der missbräuchliche Konkurs umfasst indessen verschiedene Aspekte, die sich kaum in einer allgemeingültigen Definition umschreiben lassen. Dieser Umstand ist eines der Hauptprobleme bei der Suche nach effizienten Massnahmen gegen missbräuchliche Konkurse. Ein Problem des Tätigkeitsverbots besteht auch darin, dass es von den Strafvollzugsbehörden kaum überwacht und durchgesetzt wird. Der Vollzug wird weitgehend Privaten überlassen, die beispielweise von einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer einen Strafregisterauszug verlangen können, aus dem eine Verurteilung und ein allfälliges Tätigkeitsverbot ersichtlich sind.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass Tätigkeitsverbote im Handelsregister zumeist nicht umgesetzt werden können. Ein Tätigkeitsverbot kann heute im Handelsregister nur vollzogen werden, wenn es sich auf eine Funktion in einer eingetragenen Unternehmung bezieht und das Urteil dem zuständigen Handelsregisteramt mitgeteilt wird. Demgegenüber lässt sich ein allgemeines Verbot, eine Funktion in einer Unternehmung auszuüben, nicht umsetzen. Im Handelsregister ist keine Personensuche möglich, um mit einem Tätigkeitverbot belegte Personen aus dem Handelsregister zu löschen.

Es ist somit nicht notwendig, ein neues strafrechtliches «Verbot, sich im Handelsregister eintragen zulassen» einzuführen. Es sollen jedoch Massnahmen getroffen werden, damit das vom Gericht angeordnete Tätigkeitsverbot, das die Ausübung einer bestimmten Funktion in einer Unternehmung verbietet, im Handelsregister vollzogen werden kann. Es gilt, eine Brücke zwischen Straf- und Handelsregisterrecht zu schlagen.