Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2019 529Bundesblatt · BBl 2019 521
kann. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit den Beschaffungsstellen des Bundes. Der Aufwand des Bundes wird durch die Kantone abgegolten.
Bei den Infrastrukturen des Zivilschutzes geht es darum, die Anzahl der geschützten Führungsstandorte und Bereitstellungsanlagen aufgrund der fortschreitenden Regionalisierung in den Kantonen sowie im Hinblick auf den heutigen und künftigen effektiven Bedarf zu überprüfen und soweit vertretbar zu reduzieren. Ebenso soll die Anzahl der geschützten sanitätsdienstlichen Anlagen und der geschützten Spitäler überprüft und gegebenenfalls reduziert werden, da die für den Unterhalt, die Erneuerung und den Betrieb notwendigen personellen und finanziellen Mittel nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. In diesem Bereich besteht im Bevölkerungsschutzsystem ein Sicherheitsdefizit. Im Falle einer Überforderung des Gesundheitssystems bei Katastrophen oder Notlagen kann die geschützte Sanitätsinfrastruktur insbesondere wegen fehlendem ausgebildetem Personal, aber auch wegen veralteten Medizinaleinrichtungen nicht in Betrieb genommen werden. Diese Sicherheitslücke kann nur geschlossen werden, wenn im Zivilschutz der Sanitätsdienst wieder eingeführt wird. Mit der Weiterentwicklung der Armee ist diese nämlich nur noch beschränkt in der Lage, solche Dienstleistungen zugunsten der Zivilbevölkerung zu erbringen.
Was die Schutzrauminfrastruktur betrifft, sollen die Schutzräume für die Bevölkerung erhalten werden. Im Falle verschiedener möglicher Katastrophenereignisse können diese Schutzräume nach wie vor einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung leisten.
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Die nach 1989 grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa waren Anlass für eine kontinuierliche Anpassung des Bevölkerungsschutzes in der Schweiz. Aus einem primär auf den Schutz vor den Auswirkungen eines Krieges ausgerichteten Zivilschutz entstand das heutige Verbundsystem Bevölkerungsschutz mit seinen Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz, das auf den Schutz der Gesellschaft vor allen Arten von Gefahren und Notlagen ausgerichtet ist. In einem ersten Schritt (1991–1995) wurde die Bedeutung der Katastrophenhilfe jener des Schutzes der Bevölkerung im Kriegsfall gleichgestellt. Mit der Bevölkerungsschutzreform (1999– 2004) wurde die Katastrophen- und Nothilfe zu einer prioritären Aufgabe, die Bewältigung eines bewaffneten Konflikts rückte in den Hintergrund. In den gleichen Zeitraum fiel die Schaffung des BABS im VBS. Es umfasst das frühere Bundesamt für Zivilschutz, das Labor Spiez und die NAZ. Am 1. Januar 2004 trat das neugeschaffene BZG in Kraft, das die bisherige Zivilschutzgesetzgebung ablöste und in dem die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes rechtlich verankert wurde.
Seit jener Bevölkerungsschutzreform sind 14 Jahre vergangen. Die mit dem Verbundsystem Bevölkerungsschutz gemachten Erfahrungen sind mehrheitlich positiv, sodass keine grundlegenden Änderungen nötig sind. Als Teil des im SIPOL B 2010 skizzierten Konzepts eines Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) ist der Bevölke-