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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

1.2.1 Bevölkerungsschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 527Bundesblatt · BBl 2019 521

Strategiebericht des Bundesrates skizzierten Leitlinien und Vorgaben zeigt der Bericht auf, in welchen Bereichen Anpassungen, Verbesserungen oder Neuerungen vorzunehmen sind. In Form von Empfehlungen bildet er den breiten Konsens zur Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes ab. Der Bundesrat nahm den Bericht am 6. Juli 20163 zur Kenntnis. Er erteilte dabei dem VBS den Auftrag, auf der Basis der im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen eine Revision des BZG einzuleiten.

1.2 Die beantragte Neuregelung

Basierend auf den im Bericht «Umsetzung Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+» vorgeschlagenen Massnahmen sowie den Empfehlungen der SVU 14 und SFU 17 ergeben sich die Schwerpunkte der BZG-Revision. Im Bevölkerungsschutz betrifft die Revision insbesondere die Aufgaben von Bund und Kantonen, die Zusammenarbeit und die Koordination in der Vorsorge und der Ereignisbewältigung, die Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme sowie die Ausbildung und die Finanzierung. Im Zivilschutz sind Änderungen in den Bereichen Dienstleistungs- und Ausbildungssystem, Schutzanlagen und Material sowie bei der Finanzierung und der Verwendung von Ersatzbeiträgen vorgesehen.

1.2.1 Bevölkerungsschutz

Im Bevölkerungsschutz steht die Stärkung der Führung und Koordination von Bund und Kantonen im Zentrum. Dabei soll insbesondere der Bundesstab für bevölkerungsschutzrelevante Ereignisse (Bundesstab Bevölkerungsschutz) optimiert und den Bedürfnissen nach einer effizienten Struktur in der normalen Lage (Vorsorge) und im Ereignisfall (Bewältigung) angepasst werden. Im Weiteren soll die Koordinationsfunktion des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) gestärkt werden, so z. B. in den Bereichen Vorsorgeplanung, ABC-Schutz, Schutz kritischer Infrastrukturen oder Risikogrundlagen.

Durch eine klare Zuweisung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zielgerichteter gestaltet werden. Auch wenn sich in Bezug auf die Aufgaben von Bund und Kantonen im Bevölkerungsschutz grundsätzlich nichts ändert, sollen in einzelnen Bereichen die Zuständigkeiten und Kompetenzen ergänzt und präzisiert werden. So werden neu die Aufgaben des Bundes für den Schutz kritischer Infrastrukturen oder im Kulturgüterschutz geregelt. Zudem werden die Tätigkeiten der Nationalen Alarmzentrale (NAZ) und des Labors Spiez im Gesetz verankert.

Sowohl für die bestehenden als auch für die geplanten neuen Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme des Bevölkerungsschutzes wird die gesetzliche Grundlage verbessert bzw. geschaffen. Die neuen Bestimmungen betreffen das mobile

3 Der Bericht ist im Internet abrufbar unter: www.vbs.admin.ch > Bevölkerungsschutz > Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz > Dokumente.