Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
1.6 Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2019 536Bundesblatt · BBl 2019 521
anzupassen. Dazu soll den Kantonen zugestanden werden, dass sie bei einer zivilschutznahen Umnutzung die zweckgebundenen Ersatzbeiträge verwenden können.
1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
Die Europäische Union (EU) verfügt über einen spezifischen Mechanismus (Civil Protection Mechanism) für die internationale Bewältigung von Katastrophen und Notlagen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. Bislang hatte die Schweiz keinen Zugang zu diesem Netzwerk. Aufgrund der internationalen Lage der Schweiz könnte ein Mitwirken, zumindest in Teilbereichen, entscheidend sein. In einem ersten Schritt hat das BABS am 28. April 2017 eine Verwaltungsvereinbarung (Administrativ Arrangement) mit der EU unterzeichnet. Dies unter anderem im Hinblick auf den raschen gegenseitigen Informationsaustausch und eine optimale Koordination von Mitteln für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen im In- und Ausland.
1.6 Umsetzung
Die Kantone sind an der Erarbeitung des Berichts des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ vom 9. Mai 2012 und des Berichts an den Bundesrat zur Umsetzung der Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ vom 6. Juli 2016 beteiligt gewesen. Sie konnten zur Vorlage mehrfach Stellung nehmen. Die vorgesehene Regelung des Werterhalts und der Weiterentwicklung bestehender Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme entspricht einer von Bund und Kantonen erarbeiteten Konsenslösung. Die vorgesehene Verschiebung der Aufgabe der Beschaffung von Zivilschutzmaterial von den Kantonen zum Bund soll auf deren Wunsch hin vorgenommen werden. Die dafür beim Bund erforderlichen zusätzlichen personellen Ressourcen werden durch die Kantone vollumfänglich abgegolten.
Aufgrund der Totalrevision des BZG erfolgt eine Totalrevision der nachgelagerten Verordnungen. Dies betrifft namentlich die Zivilschutzverordnung vom 5. Dezember 20036, die Alarmierungs- und Sicherheitsfunkverordnung vom 18. August 20107 (VWAS) sowie die Verordnung vom 17. Oktober 20078 über die Nationale Alarmzentrale (VNAZ). Neben der Zivilschutzverordnung soll eine neue Bevölkerungsschutzverordnung geschaffen werden. So wird das Gesetz nicht mit Detailregelungen überlastet.