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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 535Bundesblatt · BBl 2019 521

zes gibt. In Bezug auf den Erlass von Bestimmungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes kann sich der Bundesgesetzgeber auf die Artikel 61 und 57 Absatz 2 BV berufen. Die vorgesehenen Regelungen namentlich im Hinblick auf die Alarmierungs- und Telekommunikationssysteme sowie betreffend die Information der Bevölkerung können im Rahmen dieser Koordinationspflicht erlassen werden. All dies spricht dafür, das bestehende BZG wie bis anhin in einem Gesetz zu belassen.

Dem Wunsch der Kantone betreffend konkretere Angaben über die mittel- und langfristigen Auswirkungen soll im Einvernehmen mit diesen mit der gemeinsamen Erarbeitung eines «Masterplans Bevölkerungsschutz» entsprochen werden.

Die BZG-Vorlage macht keine konkreten Vorgaben zur Anzahl der heute und langfristig noch erforderlichen Schutzanlagen. Um diese Bedarfsfrage zu klären, ist vorgesehen, dass der Bund zusammen mit den Kantonen Kriterien erarbeitet. Gestützt darauf sollen die Kantone Bedarfsplanungen erstellen.

An der Änderung der Finanzierungsregelung betreffend die Rückbaukosten nicht mehr benötigter Schutzanlagen, die einer Umnutzung zugeführt werden, wird festgehalten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gesamtvorlage mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) konform bleibt. Mit dieser Regelung wird die Mehrbelastung des Bundes bei den Alarmierungs- und Telekommunikationssystemen gemäss Vorgabe des Bundesrats vom 6. Juli 2016 NFA-konform ausgeglichen. Die neue Regelung hat zudem den Vorteil, dass bei nicht mehr benötigten Schutzanlagen die Kantone eigenständig über deren Umnutzungen entscheiden können.

Im Weiteren wurden kleinere Anpassungen vorgenommen. Die restlichen Änderungsanträge betreffen insbesondere den erläuternden Bericht bzw. das Verordnungsrecht.

1.4 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen

Für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz gilt weiterhin das Prinzip der Zuständigkeitsfinanzierung, d. h. Bund und Kantone tragen die Kosten derjenigen Bereiche, für die sie jeweils zuständig sind. Die Zuständigkeiten und die Finanzierung der Investitions-, Werterhalts-, Betriebs- und Unterhaltskosten für die Alarmierungssysteme sowie die Telekommunikationssysteme (mobiles Sicherheitsfunksystem, nationales sicheres Datenverbundsystem, mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem, nationales Lagerverbundsystem) müssen auf eine bessere gesetzliche Grundlage gestellt (Polycom) oder neu geregelt werden. Beim Sirenenalarmierungssystem Polyalert sollen Zuständigkeiten und Finanzierung beim Bund zusammengeführt werden. Damit können Doppelspurigkeiten abgebaut und unnötige Mehrkosten bei der Realisierung und beim Werterhalt solcher Systeme künftig vermieden werden. Zudem soll der Bund die nötigen Kompetenzen erhalten, damit keine unnötigen Mehrkosten bei der Realisierung und beim Werterhalt solcher Systeme entstehen. Ebenfalls neu ist die Bestimmung, dass der Bund nach einer Übergangsfrist für Schutzanlagen, die technisch oder personell nicht betrieben werden können, keine Beiträge mehr bezahlt. Es ist auch vorgesehen, die Finanzierung der Rückbaukosten von Schutzanlagen, die aufgehoben und umgenutzt werden,