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Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 586Bundesblatt · BBl 2019 521

Information der Bevölkerung im Ereignisfall und weitestgehend auch das Meldesystem Vulpus (Meldevermittlungssystem Vulpus Telematik) sowie das Sirenenalarmierungssystem Polyalert. Das Meldesystem Vulpus wird bis 2022 von der Armee betrieben und Ende 2022 aus technischen Gründen abgestellt. Als Nachfolgesystem ist das Lageverbundsystem vorgesehen.

Das Sirenenalarmierungssystem Polyalert befindet sich überwiegend in der Zuständigkeit des Bundes und wird von diesem auch weitestgehend finanziert. Die Kantone verfügen über gewisse Zuständigkeiten bei den dezentralen Komponenten, obwohl der Bund diese finanziert. Die Kantone zahlen dazu dem Bund einen anteilmässigen Betriebsbeitrag von zwei Millionen Franken pro Jahr. Diese nicht effiziente Zuständigkeits- und Finanzierungsregelung soll mit der vorliegenden BZG-Revision bereinigt werden: Das Polyalert soll zu einem Bundessystem werden, was den Bund mit jährlich drei Millionen Franken belastet. Zudem entfallen die Betriebsbeiträge der Kantone an den Bund im Umfang von zwei Millionen Franken pro Jahr. Die Kantone werden ihrerseits entlastet. Volkswirtschaftlich hat diese neue Regelung bedeutende Vorteile.

Beim mobilen Sicherheitsfunksystem Polycom werden die in der revidierten VWAS festgelegten Zuständigkeits- und Finanzierungsregeln auf gesetzlicher Ebene unverändert übernommen. Für die zentralen (nationalen) Komponenten ist und bleibt der Bund zuständig und trägt damit die Investitionskosten, die grossen Werterhaltskosten (siehe Projekt Werterhalt Polycom 2030) sowie die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten (inkl. jährliche Werterhaltskosten). Die Kosten für die dezentralen Komponenten tragen einerseits die Kantone und andererseits die Eidgenössische Zollverwaltung, soweit diese sich in ihrem Besitz befinden. An dieser Kostenverteilung wird grundsätzlich nichts geändert. Zudem soll sichergestellt werden, dass dem Bund keine Mehrkosten entstehen, falls die technische Migration im Rahmen des Projekts Werterhalt Polycom 2030 von den Kantonen nicht zeitgerecht umgesetzt wird. Aus diesem Grund wird eine eingegrenzte Möglichkeit einer Vorfinanzierung der Migration kantonaler Teilnetze durch den Bund auf gesetzlicher Ebene geregelt. Dies war bisher auf Verordnungsebene in der VWAS geregelt.

Beim nationalen sicheren Datenverbundsystem handelt es sich um ein neues System. Für dessen Realisierung wird dem Parlament eine separate Botschaft zu einem Gesamtkredit für die Realisierung eines nationalen sicheren Datenverbundsystems unterbreitet. Bestandteil dieses Systems sind das sichere Datenverbundnetz (SDVN), das Datenzugangssystem Polydata sowie das Lageverbundsystem (als Ablösung von Vulpus). Der Ressourcenbedarf für die Realisierung, den Betrieb und Werterhalt dieses Systems kann zum jetzigen Zeitpunkt wie folgt angegeben werden: Die Investitionskosten für die gemäss vorgeschlagener Zuständigkeitsregelung vom Bund zu finanzierenden zentralen Komponenten belaufen sich auf rund 150 Millionen Franken. Die Kosten der dezentralen Komponenten sind durch die jeweiligen Eigentümer bzw. Nutzer selber zu finanzieren. Die Betriebs- und Unterhaltskosten der zentralen Komponenten (inkl. die jährlich anfallenden Werterhaltskosten) werden nach aktuellem Kenntnisstand auf jährlich 15 Millionen Franken geschätzt. Diese Kosten sollen anteilsmässig durch alle angeschlossenen Nutzer finanziert werden. Die Kantone werden an diesen Kosten mit 30 Prozent (4,5 Mio. Fr.) jährlich beteiligt sein. Dies berechtigt sie zu 36 Anschlüssen. In den Kosten nicht enthalten