DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 587Bundesblatt · BBl 2019 521

ist ein möglicher Risikozuschlag von zwei Millionen Franken jährlich sowie die spezifischen Kosten für die Nutzerkantone (z. B. Stromsicherheit). Für den Bund mit seinen rund 40 Anschlüssen sind dazu Kosten von rund 3 Millionen Franken jährlich vorgesehen. Damit betragen die jährlichen Unterhalts- und Betriebskosten für den Bund brutto rund 20 Millionen Franken. Ohne Beanspruchung des Risikozuschlags kann der Bund nach Anschluss der 120 Nutzer mit jährlichen Einnahmen von rund 10 Millionen Franken rechnen. Rund alle acht Jahre muss ein Teil der zentralen Komponenten im Umfang von rund 80–90 Millionen Franken im Rahmen eines «grossen» Werterhalts (mit Investitionscharakter, vergleichbar mit dem Projekt Werterhalt Polycom 2030) ersetzt werden. Der Konsens einer mit den Kantonen gefundenen Finanzierungslösung sieht vor, dass sich die Kantone nicht zu beteiligen haben, was sie um rund 3 Millionen Franken jährlich «entlastet». Die Kosten für diesen «grossen» Werterhalt der zentralen Komponenten soll der Bund tragen. Die spezifischen Kosten werden im Rahmen der Botschaft vom …40 zu einem Verpflichtungskredit für das nationale sichere Datenverbundsystem ausgewiesen und begründet. Der Betrieb und Unterhalt der dezentralen Komponenten sind Sache der jeweiligen Eigner bzw. Nutzer, sprich der Kantone und der angeschlossenen Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen sowie des Bundes.

Für eine Ressourcenabschätzung der anderen Systeme wie mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem sind noch weitere Abklärungen erforderlich. Auch dazu wird dem Bundesrat zu gegebener Zeit ein Antrag unterbreitet. Die Konkretisierung und Genehmigung dieser Ressourcen erfolgen im Rahmen von projektspezifischen Botschaften.

Die vorgesehene Unterstützung von ABC-Stützpunkten mit Einsatzmaterial durch den Bund wird bei diesem zu einem gewissen Mehraufwand führen. Dieser dürfte sich auf rund 3 Millionen Franken belaufen. Diese Unterstützung beschränkt sich auf den ABC-Bereich, der wie bisher in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Der ABC-Schutz in der Schweiz weist substanzielle Lücken auf. Defizite bestehen beispielsweise bei einem Terroranschlag mit einer «dirty bomb» oder mit einem B- oder C-Kampfstoff, bei den Messorganisationen im Falle einer grossflächigen radioaktiven Verstrahlung und bei der Dekontamination. Diese Lücken sollen einerseits mit einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Einsatzequipe VBS, die dem Labor Spiez angegliedert ist, geschlossen werden. Andererseits ist vorgesehen, die Kantone im ABC-Bereich zu unterstützen, beispielsweise mit Portalmonitoren zur Messung verstrahlter Personen, Dekontaminationsmaterial, ABC-Messgeräten, persönlicher ABC-Schutzausrüstung, dazugehörigen Notstromaggregaten oder Fahrzeugen für den Transport dieses Materials, und auch die Ausbildung der Blaulichtorganisationen im ABC-Bereich sicherzustellen. Dies erfordert zusätzliche personelle und finanzielle Mittel beim Bund, weil es sich um eine originäre Bundesaufgabe handelt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll der bisherige Vollzugsnotstand aufgehoben werden. Die politische Plattform des SVS hat das BABS am 27. August 2018 beauftragt, die notwendigen Klärungen vorzunehmen und Lösungsvarianten vorzuschlagen. Erste Ergebnisse dürften 2019 vorliegen.

40 BBl …