Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
5.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2019 595Bundesblatt · BBl 2019 521
Erfordernissen Rechnung tragen und ob sie einer sinnvollen Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen entsprechen.
Der E-BZG sieht folgende Subventionen vor:
– Artikel 92 Absatz 1 Bst. e: Subvention für das Zurverfügungstellen von standardisiertem Zivilschutzmaterial.
– Artikel 92 Absätze 2, 3 und 5: Abgeltung für die Erstellung und für den Werterhalt von Schutzanlagen und Kulturgüterschutzräumen.
– Artikel 92 Absatz 2: Subvention in Form einer Abgeltung für die Erweiterung der Telematikinstallationen in Schutzanlagen.
– Artikel 92 Absatz 6: Abgeltung in der Form von Pauschalbeiträgen zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von Schutzanlagen für den Fall bewaffneter Konflikte.
– Artikel 92 Absatz 8: Subvention in Form einer Finanzhilfe für die Unterstützung von Tätigkeiten öffentlicher oder privater Organisationen im Bereich des Zivilschutzes.
– Artikel 100 Absatz 1: Die Kostenübernahme durch den Bund für Bereitstellung, Unterhalt und ständige Betriebsbereitschaft der Sirenen in der Übergangsphase ist als Abgeltung ausgestaltet.
– Artikel 100 Absatz 2: Subvention für die Vorfinanzierung der technischen Nachrüstung der beschafften Sendeanlagen des mobilen Sicherheitsfunksystems mittels zinslosem Darlehen.
Die vorliegenden Subventionen werden dem Kredit A231.0113 Zivilschutz belastet.
Bei den aufgrund von Artikel 92 zu gewährenden Abgeltungen handelt es sich um bereits existierende Subventionen.
Das standardisierte Zivilschutzmaterial (1,5 Mio. Franken jährlich) dient der Bewältigung von ABC-Ereignissen, für die der Bund zuständig ist (z. B. radiologische Verstrahlungslage). Es käme auch bei einem bewaffneten Konflikt zum Einsatz. Der Bund stellt den Kantonen das Material unentgeltlich zur Verfügung. Die zentrale Beschaffung und das Zurverfügungstellen ist nötig, um die Interoperabilität des Materials und die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit zu gewährleisten. Das Material wird den Kantonen auf Antrag zur Verfügung gestellt.
Die Erstellung und der Werterhalt von Schutzanlagen und Kulturgüterschutzräumen und deren Aufhebung (bei Stilllegung ohne nachfolgende Nutzung) werden mit jährlich 10–12 Millionen Franken abgegolten. Mit dieser Subvention wird der Werterhalt der Schutzanlagen gewährleistet. Der Bund prüft die Werterhaltungsprojekte aufgrund von Plänen und Dokumentationen der Kantone. Das Verfahren ist im Prozess Genehmigung Schutzbauten festgelegt. Die Anzahl der Schutzanlagen soll längerfristig reduziert werden und somit auch der Umfang der Abgeltung.
Für die Erweiterung der Telematikinstallationen in Schutzanlagen ist eine jährliche Abgeltung (0,5 Mio. Franken) für klar definierte Arbeiten und Leistungen in Form von Pauschalbeiträgen vorgesehen. Mit diesen Subventionen des Bundes wird die