Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
5.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2019 598Bundesblatt · BBl 2019 521
– Artikel 63 Absatz 4: Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest für die
Steuerung des Schutzraumbaus, die Höhe der Ersatzbeiträge und die Verwendung der Mittel für die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen.
– Artikel 67 Absatz 2: Festlegung der Voraussetzungen für die Aufhebung von
Schutzräumen.
– Artikel 69 Absätze 1–4: Im Bereich der Schutzanlagen regelt der Bundesrat
zur Sicherstellung einer ausreichenden Bereitschaft die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Erneuerung und die Umnutzung sowie die Bedarfsplanung.
– Artikel 77 Absatz 3: Der Bundesrat legt Art und Umfang des standardisierten
Materials des Zivilschutzes fest. Er kann organisatorische, ausbildungs- und einsatztechnische Vorgaben erlassen.
– Artikel 92 Absatz 10: Festlegung der Voraussetzungen zur Übernahme oder
Verweigerung der anerkannten Mehrkosten sowie zur Ausrichtung oder Verweigerung des Pauschalbeitrages zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen für den bewaffneten Konflikt.
An das BABS als die für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz zuständige Stelle des Bundes werden direkt folgende Kompetenzen delegiert:
– Artikel 43 Absatz 2: Erlass von Bestimmungen zur Verhütung von Unfällen
und Gesundheitsschädigungen im Zivilschutz.
– Artikel 46 Absatz 2: Regelung des Aufgebots für Aus- und Weiterbildungs-
dienste nach Artikel 55 Absätze 2–4.
– Artikel 55 Absatz 5: Regelung der Inhalte der Zivilschutzausbildung und Vo-
raussetzungen zur Verkürzung von Ausbildungsdiensten.
– Artikel 56 Absatz 3: Das BABS regelt die Ausbildung des Lehrpersonals für
den Zivilschutz und die Teilnahme des Lehrpersonals der Partnerorganisationen an Ausbildungsdiensten des Zivilschutzes.
– Artikel 69 Absatz 5: Regelung der technischen Aspekte des Unterhalts und
der Erneuerung der Schutzanlagen.
– Artikel 72 Absatz 3: Das BABS regelt das Verfahren zur Genehmigung der
Aufhebung von Schutzanlagen.
– Artikel 92 Absatz 11: Festlegung von Pauschalen für die den Kantonen für
Einsätze zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler Ebene vergüteten Kosten.
Im Weiteren kann der Bundesrat dem BABS Rechtsetzungskompetenzen übertragen zur Regelung:
– Artikel 9 Absatz 5: der Verbreitung von Informationen und Verhaltensan-
weisungen sowie der technischen Aspekte der Systeme zur Warnung der Behörden, zur Alarmierung und Information der Bevölkerung sowie des Notfallradios.