Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
5.1 Geldwäschereigesetz
Bundesblatt · BBl 2019 5523Bundesblatt · BBl 2019 5451
wo die französische und italienische Fassung auf die Anzeige verweisen, die deutsche Version jedoch bereits den Ausdruck Meldung verwendet. Im deutschen Text wird aus Gründen der Konsistenz mit Artikel 9 die Formulierung «Verdacht schöpft» ersetzt mit der Formulierung «Verdacht hat».
Art. 29 Abs. 1, 2terund 3
In den Absätzen 1 und 3 wird das Zentralamt als neue GwG-Aufsichtsbehörde hinzugefügt.
Da die MROS eine Verwaltungsbehörde ist, die Financial Intelligence produziert, darf sie im Prinzip mit den in- und ausländischen Behörden nur Auskünfte (oder Informationen), aber keine Unterlagen austauschen, die zum Beispiel in einem Administrativ- oder in einem Strafverfahren verwendet werden könnten (vgl. Art. 30 Abs. 3 und 29 Abs. 2bisGwG). Um diesen Grundsatz einzuhalten, wird der Begriff «Unterlagen» in Absatz 1 nicht mehr verwendet. Diese Änderung wirkt sich nicht auf die Praxis aus. Bei den anderen Behörden nach Absatz 1 handelt es sich durchwegs um Aufsichtsbehörden. Wenn sie gestützt auf Auskünfte, die sie von der MROS erhalten haben, für ein internes Verfahren auf Unterlagen angewiesen sind, die sich im Besitz eines ihrer Aufsicht unterstellten Finanzintermediärs befinden, sind sie befugt, diesen direkt zur Herausgabe aufzufordern.
Absatz 2terfolgt dem wichtigen Grundsatz der internationalen Zusammenarbeit, dass vor der Weitergabe von Informationen einer ausländischen Meldestelle an eine inländische Drittbehörde die ausdrückliche Zustimmung der erteilenden Meldestelle erforderlich ist. Der Grundsatz gilt unabhängig von der Art der jeweiligen Drittbehörde, das heisst auch dann, wenn es sich um eine für die Bekämpfung der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung zuständige Behörde handelt. Bisher betrifft Absatz 2ternur die Weitergabe an die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden gemäss Absatz 2, nicht aber beispielsweise an die FINMA oder die ESBK. Die MROS wendet den Grundsatz aber bei der Amtshilfe mit der FINMA und der ESBK bereits heute an. Die Lücke im Gesetz soll deshalb mit einem Verweis auf die Aufsichtsbehörden gemäss Absatz 1 behoben werden.
Art. 29a Abs. 2bis, 3 und 4
Die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, der Geldwäschereivortaten und der Terrorismusfinanzierung ist eine Kernaufgabe der MROS. Die MROS nimmt diese Aufgabe insbesondere über die vertieften Analysen der Verdachtsmeldungen wahr, die die Finanzintermediäre erstatten. Diese Analysen beruhen auf Informationen aus verschiedenen Quellen vertraulicher (polizeilicher und ähnlicher) oder öffentlicher Art. Auch über den Informationsaustausch mit ausländischen Meldestellen werden von der MROS Informationen beschafft.
Letzterer Kanal ist insofern von grosser Bedeutung, als Vortaten mehrheitlich im Ausland begangen werden.94 Das Einholen von Informationen bei den Meldestellen
94 KGGT, Bericht über die nationale Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz, Juni 2015, S. 4.