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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

5.3 Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5533Bundesblatt · BBl 2019 5451

Art. 69 Abs. 2

Analog zum Gesellschaftsrecht105 müssen neu alle eintragungspflichtigen Vereine durch eine in der Schweiz wohnhafte Person vertreten werden können, die Zugang zum Mitgliederverzeichnis hat. Verfügt keine der Personen mit Wohnsitz in der Schweiz über die Einzelunterschrift, so kann die Wohnsitzanforderung auch mit mehreren Personen erfüllt werden. Diese Pflicht ist zwingender Natur. Wird sie von einem Verein nicht erfüllt, so liegt ein Mangel in der Organisation im Sinne von Artikel 69c ZGB vor, mit den entsprechenden Folgen.

Schlusstitel

Art. 6bbis1a. Zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtete Vereine

Einige Vernehmlassungsteilnehmer forderten eine angemessene Übergangsfrist, damit sich die Vereine an die neuen Vorschriften anpassen können. Bestehende Vereine nach Artikel 61 Absatz 1 Ziffern 1 und 2, die bereits eintragungspflichtig sind, müssen die Vorgaben zum Mitgliederverzeichnis und zur Vertretung in der Schweiz innert 18 Monaten umsetzen. Bestehende Vereine nach Artikel 61 Absatz 1 Ziffer 3 E-ZGB müssen sich innerhalb von 18 Monaten im Handelsregister eintragen lassen, ein Mitgliederverzeichnis führen und eine Vertreterin oder einen Vertreter in der Schweiz bezeichnen.

5.3 Obligationenrecht

Art. 941a Abs. 1 und 3

Bei Vereinen können die Registerführer bisher nur bei Nichteinhaltung der zwingenden Vorschriften über die Revisionsstelle beim Gericht die Einleitung der erforderlichen Massnahmen beantragen. Im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung des neuen Artikels 69 Absatz 2 E-ZGB, dass eintragungspflichtige Vereine eine Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz haben müssen, soll dies geändert werden. Eintragungspflichtige Vereine sollen künftig einer analogen Regelung wie die anderen juristischen Personen unterstellt werden. Artikel 941a Absatz 1 E-OR ermächtigt den Registerführer bei allen Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation (z. B. wenn der Verein nach einer Mahnung keinen Vertreter in der Schweiz bezeichnet hat) und nicht nur bezüglich der Revisionsstelle beim Gericht Massnahmen zu beantragen. Da die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Organisation eines Vereins nach Artikel 941a Absatz 1 E-OR auch die zwingenden Vorschriften über die Revisionsstelle umfasst, wird Artikel 941a Absatz 3 OR aufgehoben.

105 Art. 718, 814 und 898 OR