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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

5.5 Edelmetallkontrollgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5534Bundesblatt · BBl 2019 5451

5.4 Strafgesetzbuch

Art. 327 Verletzung gesetzlicher Pflichten von Vereinen

Für eine wirksame Umsetzung der neuen Transparenzvorgaben für Vereine soll eine neue Strafbestimmung eingeführt werden, die Pflichtverletzungen in Bezug auf das Mitgliederverzeichnis und die Vertretung in der Schweiz mit Busse bestraft. Die vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister fällt unter Artikel 153 StGB. Diese Bestimmung, mit der vor allem die Zuverlässigkeit der Handelsregisterdaten und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt werden sollen, ahndet insbesondere das Verschweigen einer einzutragenden Tatsache. Damit sind nicht nur die Fälle der Beantragung einer unvollständigen Eintragung, sondern auch diejenigen einer unterlassenen obligatorischen Eintragung abgedeckt. Fahrlässige Unterlassung ist nach Artikel 943 OR strafbar.106

Der Entwurf eines Bundesgesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke sieht die Aufnahme der beiden neuen Artikel 327 und 327a in das StGB vor. Werden diese beiden Bestimmungen vom Parlament gutgeheissen, so wird zu gegebener Zeit eine Koordination mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf erforderlich sein. Artikel 327 E-StGB des Gesetzesentwurfs würde zu Artikel 327b E-StGB.

5.5 Edelmetallkontrollgesetz

Vierter Abschnitt: Verkehr mit Schmelzprodukten und Schmelzgut

Art. 31a Gewerbsmässiger Ankauf von Schmelzgut

Abs. 1

Mit dieser Bestimmung wird ein Kontrollmechanismus für den gewerbsmässigen Ankauf von Altedelmetallen eingeführt. Im EMKG fallen Altedelmetalle unter den Begriff Schmelzgut im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b und c EMKG. Dazu gehören unter anderem zu entsorgender (Alt-)Schmuck sowie Fabrikationsabfälle zur Rückgewinnung. Edelmetalle aus der Rohstoffgewinnung oder Raffination im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a EMKG sind hingegen nicht betroffen.

Von der Bestimmung ebenfalls nicht betroffen ist der Ankauf von Schmelzprodukten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 EMKG. Bankedelmetalle gelten als solche Schmelzprodukte und fallen daher auch nicht unter die vorliegende Bestimmung. Zudem ist der Handel mit Bankedelmetallen schon im GwG geregelt. Halbfabrikate (z. B. Arbeitsbarren), die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, sind ebenfalls nicht betroffen. Diese gelten nicht als Schmelzgut im Sinne des EMKG.

Die Ankäuferinnen und Ankäufer unterstehen einer allgemeinen Sorgfalts- und Dokumentationspflicht hinsichtlich der Herkunft der angekauften Ware. Sie müssen

106 BBl 1991 II 969, hier 1036