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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

5.2 Zivilgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5529Bundesblatt · BBl 2019 5451

Art. 38 Verletzung der Prüfpflicht

Die bereits für Händlerinnen und Händler bestehende Strafbestimmung zur Verletzung der Prüfpflicht wird auf Beraterinnen und Berater ausgeweitet. Damit wird die Einhaltung der Prüfpflicht auch für Beraterinnen und Berater sichergestellt.

Art. 41 Abs. 2

Gemäss Artikel 17 GwG wird die EZV mit der Konkretisierung der Sorgfaltspflichten der Handelsprüfer und der Gruppengesellschaften betraut. Deshalb soll das EFD, wie dies für die FINMA und die ESBK gilt, auch zum Erlass von Ausführungsbestimmungen in Belangen von beschränkter Tragweite ermächtigt werden.

Art. 42 Abs. 2

In die Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15. Juni 2018 wird rückwirkend ein neuer Absatz 2 aufgenommen. Damit gelten die mit dem FINIG eingeführten Übergangsbestimmungen des GwG nicht für Handelsprüfer und Gruppengesellschaften nach EMKG. Auf sie finden nach Inkrafttreten des FINIG lediglich die Schlussbestimmungen des EMKG Anwendung. Das bedeutet, dass Handelsprüfer und Gruppengesellschaften, die ehemals den DUFI-Status hatten, im Gegensatz zu den übrigen ehemaligen DUFI nicht der Anschlusspflicht an eine SRO im Folgejahr nach dem Inkrafttreten des FINIG unterstellt sind, um ihre dem GwG unterstellte Tätigkeit rechtmässig fortsetzen zu können.

5.2 Zivilgesetzbuch

Art. 61

Abs. 2 Ziff. 3

Nach geltendem Recht müssen sich nur Vereine, die ein Gewerbe betreiben oder die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung revisionspflichtig sind, ins Handelsregister eintragen lassen. Der Entwurf will die Eintragungspflicht auf Vereine mit einem erhöhten Missbrauchsrisiko ausweiten, das heisst auf Vereine, die hauptsächlich Vermögenswerte für karitative, religiöse, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke im Ausland sammeln oder verteilen. Damit werden Situationen abgedeckt, in denen entweder die Sammlung oder die Verteilung von Vermögenswerten im Ausland stattfindet. Das sind Fälle, in denen Vermögenswerte in der Schweiz gesammelt und im Ausland verteilt, im Ausland gesammelt und im Ausland verteilt, oder im Ausland gesammelt und in der Schweiz verteilt werden. Bei Missachtung der Eintragungspflicht wird der Verein nach dem Verfahren gemäss Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 200798 (HRegV) von Amtes wegen eingetragen.

Drei Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein, damit ein Verein unter die neuen Transparenzvorschriften fällt: 1) Die Vermögenswerten werden für karitative, religi-

98 SR 221.411, Art. 152 ff.