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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

5.2 Zivilgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5530Bundesblatt · BBl 2019 5451

öse, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke gesammelt oder verteilt; 2) diese Tätigkeit wird als Haupttätigkeit ausgeübt; 3) die Vermögenswerte werden im Ausland gesammelt oder verteilt.

1. Sammlung und Verteilung von Vermögenswerten für karitative, religiöse,

kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke

Das Kriterium des Sammelns oder Verteilens von Vermögenswerten für karitative, religiöse, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke entspricht der NPO-Definition der FATF99, wobei die FATF den Begriff Vermögenswerte weit fasst100. Unter die mit der Gesetzesbestimmung angestrebten Zwecke fallen somit auch die «Förderung gemeinsamer Interessen» und die «sonstigen guten Zwecke», die in der FATF-Definition der NPOs genannt werden. Sport-, Freizeit- und Selbsthilfevereine verfolgen nicht die obgenannten Zwecke.101 Auch Wirtschaftsvereine wie Berufs-, Arbeitgeber- oder Angestelltenvereine, die gemeinsame wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder vertreten, entsprechen nicht der obigen Definition. Sie fallen somit nicht unter die neuen Bestimmungen.

Unter die Sammlung von Vermögenswerten fallen alle Beiträge, die hauptsächlich zum Ziel haben, den Verein oder die von ihm begünstigten Werke zu unterstützen. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob um die Beiträge ersucht wurde oder nicht. Mitgliederbeiträge der Vereinsmitglieder,102 staatliche Subventionen, Einkünfte aus den Aktivitäten, Sponsorenleistungen und generell alle Beiträge, die eine Gegenleistung des Vereins betreffen, fallen jedoch nicht unter die Definition der Sammlung von Vermögenswerten. Ebenso umfasst die Verteilung von Vermögenswerten nur Vermögenswerte, die der Empfängerin oder dem Empfänger ausschliesslich als Unterstützung, ohne eine Gegenleistung, zugedacht werden. Beiträge in Naturalien und Dienstleistungen können einer Verteilung von Vermögenswerten gleichkommen, wenn sie mit den Mitteln des Vereins finanziert werden.

Der Entwurf umfasst alle Sammelarten von Vermögenswerten, unabhängig von ihrem Kontext, der Identität oder der Anzahl der Spenderinnen und Spender. Spendensammlungen in der Öffentlichkeit fallen ebenso darunter wie Spendenaufrufe per Post, Telefon, Mail, an der Haustür oder im Internet. Die Vorlage will die Anwendung der neuen Transparenzvorschriften grundsätzlich nicht auf öffentliche Sammlungen begrenzen, was zur Folge hätte, Spendenaufrufe bei Vereinsmitgliedern oder Sympathisanten ebenso auszuschliessen wie Sammlungen bei religiösen Zusam-

99 Vgl. FATF-Glossar, wonach eine NPO definiert ist als «a legal person or arrangement or organisation that primarily engages in raising or disbursing funds for purposes such as charitable, religious, cultural, educational, social or fraternal purposes, or for the carrying out of other types of ‹good works›».

100 Vgl. Glossar zu den 40 Empfehlungen: «The term funds refers to assets of every kind, whether corporeal or incorporeal, tangible or intangible, movable or immovable, however acquired, and legal documents or instruments in any form, including electronic or digital, evidencing title to, or interest in, such assets».

101 Vgl. NPO-Bericht Ziff. 1.3; siehe auch Eidgenössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 12, Steuerbefreiung juristischer Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke oder Kulturzwecke verfolgen; Abzugsfähigkeit von Zuwendungen, 1994.

102 Darunter sind die statutarisch festgelegten Beiträge der Aktivmitglieder zu verstehen, für die jedes Mitglied oder jede Mitgliederkategorie die gleiche Gegenleistung erhält (z. B. Zeitung, Eintritt, Rabatt).