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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

5.2 Zivilgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5532Bundesblatt · BBl 2019 5451

der neuen Pflicht unterstehen. Die Delegationsnorm trägt damit auch zur Rechtssicherheit der Vereine bei und hilft ihnen, die hohen Kosten einer präventiven Eintragung zu vermeiden. Das trägt auch einer in der Vernehmlassung zum Ausdruck gebrachten Kritik Rechnung. Aufgrund der Delegationsnorm in Absatz 2terkann der Bundesrat für die Vereine, die ein geringes Risiko aufweisen, für die Geldwäscherei oder die Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, Ausnahmen festlegen, namentlich aufgrund der Höhe der gesammelten oder verteilten Vermögenswerte, ihrer Herkunft, ihres Ziels oder ihres Zwecks. Die Schwelle, ab der ein Verein eintragungspflichtig ist, kann somit auf dem Verordnungsweg bestimmt werden. Eine entsprechende Verordnung kann auch Ausnahmen von der Eintragungspflicht im Zusammenhang mit Ländern vorsehen, bei denen das Risiko als gering eingestuft wird.

Art. 61a IIa. Mitgliederverzeichnis

Der neue Artikel verpflichtet Vereine, die sich ins Handelsregister eintragen lassen müssen, analog zu den Gesellschaften des Obligationenrechts104 zur Führung eines Verzeichnisses mit Namen oder Firmennamen und Adressen der Mitglieder. Auf das Verzeichnis muss in der Schweiz jederzeit zugegriffen werden können. Obwohl diese Bestimmung keine spezifische Aktualisierungspflicht der Liste vorsieht, müssen sich die betroffenen Vereine versichern, dass die Informationen auf der Liste stets dem neusten Wissensstand entsprechen. Zudem müssen die Vereine die Informationen über die einzelnen Mitglieder und die allfälligen Belege für die Eintragung mindestens zehn Jahre nach der Streichung des Mitglieds aus dem Verzeichnis aufbewahren. Diese Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren soll die Identifikation der Mitglieder ermöglichen, die aus dem Verein ausgetreten und nicht mehr im Verzeichnis aufgeführt sind. Der Gesetzesentwurf sieht keine Pflicht zur Beibringung von Belegen vor und, im Falle der Beibringung von Belegen, keine Anforderung an deren Form. Die Wahl der Form bleibt den Vereinen überlassen. Die Vereinsstatuten sehen in der Regel vor, dass der Ein- und Austritt schriftlich erfolgt, dies ist aber nicht immer der Fall. Der Verein muss auf jeden Fall mindestens zehn Jahre nach der Streichung des betreffenden Mitglieds Kopien der verschiedenen Versionen der Mitgliederverzeichnisse sowie die allfälligen Belege aufbewahren.

Art. 69c Abs. 1

Die neuen Transparenzpflichten dieser Vorlage für Vereine erfordern eine Anpassung von Artikel 69c Absatz 1 ZGB betreffend Mängel in der Organisation. Nach geltendem Recht kann ein Mitglied oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, wenn der Verein nicht über die vorgeschriebenen Organe verfügt. Die bisherige Formulierung von Absatz 1 deckt die Fälle ab, in denen ein Verein die Pflicht zur Bezeichnung eines Vertreters in der Schweiz nach Artikel 69 Absatz 2 E-ZGB verletzt. Sie muss jedoch dahingehend angepasst werden, dass ein Mitglied oder ein Gläubiger auch die erforderlichen Massnahmen beantragen kann, wenn ein Verein kein Verzeichnis nach Artikel 61a E-ZGB führt.

104 Art. 686, 790 und 837 OR