Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
5.5 Edelmetallkontrollgesetz
Bundesblatt · BBl 2019 5535Bundesblatt · BBl 2019 5451
Informationen einholen, von wem und woher die Ware stammt. Die eingeholten Informationen müssen sie dokumentieren können, damit überprüft werden kann, ob die Ware allenfalls deliktischer Herkunft ist und die Sorgfaltspflichten eingehalten worden sind.
Abs. 2 und 3
Die Kontrolle der gewerbsmässigen Ankäuferinnen und Ankäufer und ob diese ihre Sorgfalts- und Dokumentationspflichten einhalten, erfolgt durch eine Registrierungs- und Bewilligungspflicht. Dadurch wird sichergestellt, dass die gewerbsmässigen Ankäuferinnen und Ankäufer lückenlos erfasst sind. Personen, die gewerbsmässig Schmelzgut ankaufen und im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind, müssen sich beim Zentralamt bloss registrieren lassen. Hingegen benötigen Personen, die gewerbsmässig Schmelzgut ankaufen und nicht im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind, eine Ankaufsbewilligung des Zentralamtes. Mit dieser Vorschrift sollen vor allem Personen ohne schweizerischen Sitz oder Wohnsitz erfasst werden, die beispielsweise mittels Inseraten auf Kaufveranstaltungen aufmerksam machen.
Mit dieser Kombination von Registrierungs- und Bewilligungspflicht kann eine lückenlose Erfassung und Kontrolle der gewerbsmässigen Ankäuferinnen und Ankäufer erreicht werden.
Die Ankaufsbewilligung für die nicht im schweizerischen Handelsregister eingetragenen Personen wird nur erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bietet. Darunter sind beispielsweise Angaben über das Vorleben, Strafregistereinträge, finanzielle Verhältnisse und dergleichen zu verstehen.
Abs. 4
Für die Erteilung, die Erneuerung und den Entzug der Ankaufsbewilligung gelten sinngemäss die Bestimmungen von Artikel 26 EMKG über die Herstellung von Schmelzprodukten. Die Ankaufsbewilligung wird für die Dauer von vier Jahren erteilt, wobei eine Erneuerung möglich ist. Die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen werden im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert.
Abs. 5
Der Bundesrat wird in der EMKV den gewerbsmässigen Ankauf näher umschreiben. Die Gewerbsmässigkeit soll sich nach der Legaldefinition von Artikel 3 FINIG richten. Danach ist Gewerbsmässigkeit gegeben, wenn eine selbstständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen Haupt- oder Nebenerwerb handelt. Zur Umschreibung der Gewerbsmässigkeit sind namentlich die Risiken zu berücksichtigen, die solche Ankäufe für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung darstellen.
Der Bundesrat regelt auch die Einzelheiten der einzuhaltenden Sorgfalts- und Dokumentationspflichten. Als Minimalstandard muss dabei gelten, dass Schmelzgut nur von Personen entgegengenommen werden darf, die dessen rechtmässigen Erwerb nachweisen können. Es wird zudem die Identität der Kundin oder des Kunden anhand eines beweiskräftigen Dokumentes wie Pass oder Identitätskarte überprüft