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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

5.5 Edelmetallkontrollgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5541Bundesblatt · BBl 2019 5451

Für mehr Details zu diesen Strafbestimmungen wird auf die Botschaft des Bundesrates vom 1. Februar 2006109 zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht verwiesen.

Schlussbestimmungen zur Änderung vom 15. Juni 2018

Gemäss der mit dem FINIG eingeführten Schlussbestimmung der EMKG hätten sich Handelsprüfer, die im Rahmen des FINIG-Regimes eine Bewilligung der FINMA einholen mussten, innert sechs Monaten nach Inkrafttreten des FINIG bei der FINMA anmelden und innert zwei Jahren bei der FINMA die Bewilligung für die Ausübung ihrer Tätigkeit einholen sollen. Um einen direkten Übergang vom aktuellen GwG-Regime (Bewilligung der FINMA nach Art. 14 GwG oder Anschluss an eine SRO) zum Regime nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu ermöglichen, müssen die durch das FINIG eingeführten Schlussbestimmungen der EMKG rückwirkend geändert werden.

Da der DUFI-Status nach dem Inkrafttreten des FINIG aufgehoben wird, wird es ab diesem Zeitpunkt für die Handelsprüfer und die Gruppengesellschaften mit ehemals DUFI-Status keine Aufsicht mehr geben. Sie werden auch nicht mehr verpflichtet sein, eine zugelassene Prüfgesellschaft mit einer Prüfung nach Artikel 24 FINMAG zu beauftragen, da auch Artikel 19a GwG mit Inkrafttreten des FINIG aufgehoben wird. Statt sich einer SRO anzuschliessen oder bei der FINMA eine Bewilligung unter dem FINIG-Regime einzuholen, bis das neue Aufsichtsregime durch das Zentralamt in Kraft tritt, haben die betroffenen Handelsprüfer vorgeschlagen, weiterhin eine zugelassene Prüfgesellschaft zu beauftragen. So ist während der Übergangsfrist ein Minimum an Aufsicht gewährleistet. Diese Verpflichtung wird ausdrücklich in Absatz 1 der revidierten Schlussbestimmungen aufgenommen. Die Handelsprüfer und die Gruppengesellschaften haben sich verpflichtet, diese neue Obliegenheit ab Inkrafttreten des FINIG bis zu ihrem rückwirkenden Inkrafttreten zu erfüllen. Die einschlägigen GwG-Prüfberichte müssen dem Zentralamt später übergeben werden.

Absatz 2 betrifft Handelsprüfer und Gruppengesellschaften, die bei Inkrafttreten der FINIG einer SRO angeschlossen sind. Dieser Absatz sieht vor, dass Letztere der Aufsicht der SRO unterstellt bleiben. Auch sie müssen sich mit anderen Worten weder innert sechs Monaten nach Inkrafttreten des FINIG bei der FINMA anmelden noch innert zwei Jahren eine Bewilligung einholen. Sie werden das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzesentwurfs abwarten und anschliessend beim Zentralamt innerhalb der vorgesehenen Frist die Bewilligung einholen müssen.

Mit dieser nachträglichen Änderung der Schlussbestimmung vom 15. Juni 2018 wird das im Rahmen des FINIG-Regimes vorgesehene besondere Bewilligungs- und Aufsichtsregime der Handelsprüfer und Gruppengesellschaften de facto gar nie in Kraft treten.

109 BBl 2006 2829, hier 2887 ff.