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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

6.3.3.4 Verbesserung der Transparenz von Vereinen mit einem erhöhten Risiko der Terrorismusfinanzierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5547Bundesblatt · BBl 2019 5451

kann etwa von der Bank gleichzeitig auch genutzt werden, um die Kundin oder den Kunden über bestimmte Produkte zu informieren oder um Werbung für zusätzliche Dienstleistungen zu betreiben. Im Geschäft mit Kleinkunden, in dem der individuelle Kundenkontakt typischerweise weniger eng ist, fehlt hingegen diese ereignisbezogene Möglichkeit zur Aktualisierung der Kundeninformationen. Der Gesetzesentwurf gewährt den Finanzintermediären deshalb in einem risikobasierten Vorgehen möglichst viel Flexibilität, sowohl bezüglich der Frequenz als auch betreffend den Umfang und die Art der einzuholenden Informationen. Für die betroffenen Institute können jedoch trotzdem einmalige oder wiederkehrende Kosten im Compliance-Bereich entstehen. Zu deren Grössenordnung können gegenwärtig noch keine Angaben gemacht werden.

6.3.3.4 Verbesserung der Transparenz von Vereinen mit einem erhöhten Risiko der Terrorismusfinanzierung

Gemäss Gesetzesentwurf sollen sich Vereine ins Handelsregister eintragen lassen, sofern sie im Ausland hauptsächlich direkt oder indirekt Vermögenswerte für karitative, religiöse, kulturelle, erzieherische oder soziale Zwecke sammeln oder verteilen. Die Eintragung ins Handelsregister zieht die Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht nach den Regeln des OR (Art. 957 Abs. 1 OR) nach sich. Des Weiteren haben die betroffenen Vereine eine Mitgliederliste zu führen und die Vertretung durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz sicherzustellen. Eine Eintragung ins Handelsregister ist für die betroffenen Vereine mit gewissen einmaligen Kosten verbunden. Neben den Gebühren für das Handelsregisteramt von 400 Franken pro Verein114 können dabei zusätzlich in eher geringem Umfang Kosten zur Beglaubigung von Unterschriften anfallen. Die Beglaubigung kann durch das Handelsregisteramt durchgeführt werden,115 was zu tieferen Kosten als bei einer Beglaubigung durch eine Urkundsperson führt.116 Hinzu kommen die Gebühren für Änderungen der Eintragung, insbesondere der Vorstandsmitglieder. Diese Gebühren betragen gemäss Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister zwischen 20 und 100 Franken. Wie viele Änderungen anfallen, wird vom einzelnen Verein abhängen. Die Gesamtkosten im Zusammenhang mit diesen Änderungen können daher nicht beziffert werden. Für die Führung einer Mitgliederliste und die Sicherstellung einer Vertretung durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz ist von keinen zusätzlichen direkten Kosten auszugehen. Hingegen ist die Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht nach den Regeln des OR mit Mehrkosten für Vereine verbunden, die bisher nur über die Einnahmen und Ausgaben und die Vermögenslage Buch führen mussten. Über die Anzahl betroffene Vereine kann keine Aussage gemacht werden.

114 Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Dezember 1954 über die Gebühren für das Handelsregister; SR 221.411.1

115 Art. 21 HRegV

116 Gemäss Art. 9 der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister kostet die Beglaubigung einer Unterschrift 10 Franken.