Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
6.3.3.3 Banken und andere Finanzintermediäre
Bundesblatt · BBl 2019 5546Bundesblatt · BBl 2019 5451
von deutlich höherer Komplexität als bei einem typischen DUFI und werden drei dieser Beziehungen stichprobenartig einer Prüfung unterzogen, so können jährlich wiederkehrende Kosten von schätzungsweise 5000 bis 6000 Franken anfallen. Für den Fall eines hauptgewerblichen und spezialisierten Anbieters der genannten Dienstleistungen mit entsprechend mehr oder komplexeren Kundendossiers können deutlich höhere Kosten anfallen.
6.3.3.2 Senkung des Schwellenwerts für den Edelmetall- und Edelsteinhandel
Mit der Senkung der Schwelle für sorgfaltspflichtige Barzahlungen von 100 000 auf 15 000 Franken für den Edelmetall- und Edelsteinhandel erfüllt die Schweiz eine explizite Empfehlung aus der FATF-Länderprüfung der Schweiz. Da fertig verarbeitete Produkte, wie beispielsweise Schmuckstücke, nicht vom Geltungsbereich erfasst werden, ist der Detailhandel von der neuen Regelung grundsätzlich nicht betroffen. Für die von der Vorlage betroffenen Edelmetall- und Edelsteinhändlerinnen und - händler ist die neue Regelung kaum mit zusätzlichem Aufwand verbunden, da sie bereits heute in den meisten Fällen auf Barzahlungen verzichten. Es sind keine Daten über die Anzahl der betroffenen Personen bekannt.
6.3.3.3 Banken und andere Finanzintermediäre
Mit einer auf Gesetzesstufe festgehaltenen Pflicht zur risikobasierten, materiellen Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person sowie der Pflicht zur risikobasierten Aktualisierung der Kundeninformationen werden von der FATF festgestellte Mängel auf Gesetzesebene angegangen. Das Vorgehen nach einem risikobasierten Ansatz entspricht den Grundsätzen der Finanzmarktpolitik des Bundesrats.113
Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person
Bei der Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person handelt es sich nicht um eine neue Pflicht, sondern um die gesetzliche Verankerung einer bestehenden Praxis und Rechtsprechung. Der Aufwand zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person ist dabei abhängig vom Risiko, das die Vertragspartei darstellt. In diesem Bereich ist kaum mit materiellen Zusatzkosten zu rechnen, und es ist insbesondere im inlandorientierten Geschäft keine Verschlechterung des Kosten-Ertrags-Verhältnisses zu erwarten.
Aktualisierung der Kundendaten
Finanzintermediäre aktualisieren bereits heute regelmässig die Informationen zu ihren Kundinnen und Kunden. Ein zu diesem Zweck vereinbartes Kundengespräch
113 Siehe Bericht des Bundesrats vom Oktober 2016 «Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz» www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64199.html.