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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

6.3.3.5 Einführung eines Kontrollmechanismus für den Ankauf von Altedelmetallen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5548Bundesblatt · BBl 2019 5451

6.3.3.5 Einführung eines Kontrollmechanismus für den Ankauf von Altedelmetallen

Gewerbsmässige Käuferinnen oder Käufer von Altedelmetallen haben aufgrund der zusätzlichen Sorgfalts- und Dokumentationspflichten einen höheren (zeitlichen und monetären) Aufwand. Sofern sie nicht bereits im schweizerischen Handelsregister eingetragen sind, fallen alle vier Jahre Gebühren zur Erlangung der Ankaufsbewilligung an. Die Höhe dieser Bewilligungsgebühr ist noch nicht bestimmt und auf Verordnungsebene festzulegen. Ausländische Käuferinnen und Käufer von Altedelmetallen können der alle vier Jahre fälligen Bewilligungsgebühr entgehen, indem sie einmalig eine Zweigniederlassung gründen und diese in das Handelsregister eintragen lassen. Für die Eintragung einer Zweigniederlassung beträgt die Gebühr gemäss Gebührenverordnung 50 Prozent des für einen Hauptsitz vorgesehenen Betrags, höchstens jedoch 2500 Franken. Das Zentralamt geht, gestützt auf Schätzungen der Branche im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des GwG, von rund 100 Bewilligungsgesuchen aus, die periodisch neu beurteilt werden müssen. Die grosse Mehrheit der Unternehmen dürfte jedoch bereits im Handelsregister eingetragen sein und muss deshalb keine mit Kosten verbundene Bewilligung erlangen. Die Eintragung ins neu zu schaffende Register des Zentralamts erfolgt für diese Ankäuferinnen und Ankäufer kostenlos.

Gewerbsmässig auf dem Markt für Altedelmetalle auftretende Akteure werden sich in Zukunft darauf verlassen, dass die Sorgfaltspflichten des EMKG eingehalten werden. Dies kann den inländischen Handel mit Altedelmetallen erleichtern (insbesondere jenen zwischen in der Schweiz ansässigen Personen mit Schmelzbewilligung sowie Händlerinnen und Händlern von Altedelmetallen). Fehlbare können entweder denunziert oder bei der stichprobenartigen Prüfung, ob die Sorgfaltspflichten eingehalten werden, aufgedeckt werden. Davon betroffen sind auch Personen, die gewerbsmässig gebrauchte, von Privatpersonen stammende Edelmetallwaren kaufen. Die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich des Altedelmetalls stehen nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der FATF-Länderprüfung und führen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen mit den aktuell 25 Inhabern von Schmelzbewilligungen.

Die Sorgfaltspflichten können von den betroffenen Bewilligungsinhabern kostengünstig und mit einem Minimum an zusätzlicher Bürokratie eingehalten werden. Bei jedem Kauf von Altedelmetall sollen ein Identitätsnachweis der Verkäuferin oder des Verkäufers erstellt und die Ware fotografisch dokumentiert sowie allenfalls gewogen werden. Da hierfür handelsübliche Softwarepakete ausreichende Möglichkeiten bieten, sind keine teuren IT-Investitionen notwendig. Die einzelnen Dossiers können anschliessend elektronisch aufbewahrt werden. Auf die Führung von physischen Dossiers kann verzichtet werden. Die Wirksamkeit dieser Sorgfaltspflichten ist dennoch gegeben, da davon auszugehen ist, dass das Erfordernis einer Ausweiskopie auf Personen mit kriminellen Absichten bereits eine gewisse abschreckende Wirkung hat.

Für gewerbsmässige Akteure, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, fallen alle vier Jahre Gebühren zur Erneuerung der Bewilligung an. Die Höhe dieser auf