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Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

6.3.3.6 Zentralamt für Edelmetallkontrolle als neue GwG-Aufsichtsbehörde

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 5549Bundesblatt · BBl 2019 5451

Verordnungsstufe117 festzulegenden Gebühren für die Ankaufsbewilligung ist zur Beurteilung der möglichen Auswirkungen auf den Markt zentral. Die genaue Höhe der Gebühren ist noch nicht bekannt. Bei ihrer Festlegung ist auch die Höhe der Gebühren für die Schmelzbewilligung zu berücksichtigen. Momentan sind die Gebühren für die Schmelzbewilligung zu tief angesetzt (420 Fr. für vier Jahre). Die EZV gedenkt jedoch gleichzeitig mit der Festlegung der Gebühren für die Ankaufsbewilligung eine Anhebung der Gebühren für die Schmelzbewilligung zu beantragen. Bei der Regelung der Gebühren sind das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip zu beachten (Art. 46a Abs. 3 RVOG). Bei der Festlegung der Höhe der Gebührenansätze sind aber auch das öffentliche Interesse und das Interesse oder der Nutzen der gebührenpflichtigen Person zu berücksichtigen (Art. 5 Abs. 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004118). Bei der Festlegung der Gebühren für die Ankaufsbewilligung ist der eingeschränkte Geltungsbereich dieser Bewilligung zu berücksichtigen (ein Inhaber einer Schmelzbewilligung hat automatisch auch eine Ankaufsbewilligung inne. aber nicht umgekehrt). Dies soll sich in entsprechend tieferen Gebühren für eine Ankaufsbewilligung gegenüber denjenigen für eine Schmelzbewilligung reflektieren. Es ist nicht auszuschliessen, dass höhere Gebühren zur Errichtung von gesamtwirtschaftlich schädlichen Markteintrittsbarrieren und damit letztlich zu einem weniger intensiven Wettbewerb unter den Marktteilnehmern sowie allenfalls höheren Preisen für die Kundinnen und Kunden der Personen mit Schmelzbewilligung bzw. der Ankäuferinnen und Ankäufer führen.

Zur Deckung der Kosten der laufenden Aufsicht über die Einhaltung der EMKG-Bestimmungen fallen für alle Ankäuferinnen und Ankäufer – unabhängig von deren Handelsregistereintrag – zusätzlich pauschale Aufsichtsabgaben an, die ebenfalls auf Verordnungsstufe festzulegen sind. Mit dieser Abgabe werden die dem Zentralamt für diese Aufsichtstätigkeiten erwachsenden Kosten abgegolten, die durch die Gebühren nicht gedeckt sind.

6.3.3.6 Zentralamt für Edelmetallkontrolle als neue GwG-Aufsichtsbehörde

Die Bewilligung und Aufsicht durch eine staatliche Behörde ist für die Handelsprüfer und Gruppengesellschaften eine wichtige Rahmenbedingung, da deren Kundinnen und Kunden auf dem Weltmarkt diese Aufsicht sehr häufig als effektiver ansehen als private Kontrollen. Elf Unternehmen werden deshalb inskünftig (nicht mehr von der FINMA119 oder einer SRO sondern) vom Zentralamt beaufsichtigt. Durch die Bündelung der Aufsicht über die GwG-Sorgfaltspflichten und die Bestimmungen des EMKG bei einer Behörde können die Unterstellten Synergieeffekte erzielen und personelle Ressourcen und Kosten einsparen, da sie sich nur noch einer, aber dafür

117Dies betrifft die Verordnung vom 17. August 2005 über die Gebühren für die Edelmetall-

kontrollen; SR 941.319.

118 SR 172.041.1

119 Durch die Abschaffung des DUFI-Status im Rahmen von FINIG besteht keine Möglichkeit der Weiterführung des bisherigen Aufsichtsregimes.