Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
6.4 Umsetzungsfragen
Bundesblatt · BBl 2019 5550Bundesblatt · BBl 2019 5451
umfassenderen Prüfung unterziehen müssen. Dies kann insgesamt zu einer Abnahme der Regulierungskosten für Handelsprüfer und Gruppengesellschaften führen.
Für die Handelsprüfer und Gruppengesellschaften fallen jährliche Gebühren an, deren Höhe ebenfalls noch nicht bekannt ist. Für den nicht über Gebühren gedeckten Aufwand des Zentralamts wird eine Aufsichtsabgabe erhoben, die sich nach der wirtschaftlichen Grösse der Bewilligungsnehmer richtet. Die Handelsprüfer und Gruppengesellschaften tragen derzeit bereits die Kosten für die Aufsicht durch die FINMA oder den Anschluss an eine SRO sowie gegebenenfalls die Kosten für eine Prüfgesellschaft. Die Aufsicht durch das Zentralamt dürfte zu keinen Mehrkosten führen. Da keine Prüfgesellschaft mehr beigezogen werden muss, könnten die Kosten für die meisten betroffenen Handelsprüfer und Gruppengesellschaften sogar insgesamt sinken.
6.3.3.7 Prüfgesellschaften
Durch die Erweiterung des Kreises der dem GwG unterstellten Akteure nimmt für die Prüfgesellschaften der Markt insgesamt zu. Hingegen wird im Bereich der Handelsprüfer und der Gruppengesellschaften inskünftig, mit Ausnahme der Übergangsfrist, auf den Einsatz von Prüfgesellschaften verzichtet. Die bisher erzielten Umsätze entfallen.
6.4 Umsetzungsfragen
Für den Vollzug der vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich des Ankaufs von (Alt-)Edelmetallen und die Kontrolle der Einhaltung der GwG-Sorgfaltspflichten bei Handelsprüfern und Gruppengesellschaften ist das Zentralamt zuständig. Dieses wird die notwendigen Vorbereitungsmassnahmen rechtzeitig vor der Inkraftsetzung treffen, um für gewerbsmässige Ankäuferinnen und Ankäufer von Schmelzgut möglichst kurze Bewilligungsverfahren nach Ablauf der Übergangsperiode von einem Jahr zu ermöglichen. Lange Bewilligungsprozesse können für die betroffenen Ankäuferinnen und Ankäufer mit hohen Opportunitätskosten verbunden sein und sollten deshalb vermieden werden. Für die betroffenen Handelsprüfer und Gruppengesellschaften führt die vorgeschlagene Regelung dazu, dass sie nur mit einer Behörde Kontakt haben. In diesem Bereich muss das Zentralamt Expertise aufbauen, um eine qualitativ ähnliche und dennoch von Anfang an möglichst effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.