Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
1.3 Inhalt der Abkommen und Verhandlungsergebnis
Bundesblatt · BBl 2019 773Bundesblatt · BBl 2019 765
1.3 Inhalt der Abkommen und Verhandlungsergebnis
Das bestehende FHA von 1991 umfasst den Handel mit Industrieprodukten – einschliesslich Fischereierzeugnissen – sowie landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten und enthält Bestimmungen zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte. Der Handel mit landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen ist Gegenstand der parallel zum FHA in Kraft getretenen Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und der Türkei über Abmachungen im Agrarbereich8. Die im bestehenden bilateralen Agrarabkommen enthaltenen Zollkonzessionen der Schweiz sind einseitig. Die Türkei gewährt der Schweiz für Agrarbasisprodukte bisher keine Zollpräferenzen. Mit einer Modernisierung der beiden Abkommen können nun auch Schweizer Basisagrarprodukte von einem verbesserten Marktzugang in der Türkei profitieren. Ausserdem wird der Geltungsbereich des FHA um neue Bestimmungen erweitert.
Das modernisierte FHA mit der Türkei entspricht weitgehend den neueren mit Drittstaaten abgeschlossenen FHA der EFTA und hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es enthält Bestimmungen zum Handel mit Industriegütern – einschliesslich Fisch und Meeresprodukten – und landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten, zu technischen Handelshemmnissen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen, zum Handel mit Dienstleistungen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zu Wettbewerb, zur Streitschlichtung sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Ausserdem enthält das Abkommen eine Verhandlungsklausel zum öffentlichen Beschaffungswesen.
Es wird erwartet, dass die Türkei und die EU mittelfristig die Regeln ihrer Zollunion revidieren werden. Aus diesem Grund finden sich im FHA in den Bestimmungen zum Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten, zum Handel mit Dienstleistungen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zu den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen sowie im Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen Evolutivklauseln. Gleiches gilt für das Landwirtschaftsabkommen. Diese sollen es erlauben, Nachverhandlungen zu beginnen, falls sich die EU und die Türkei auf vorteilhaftere Bestimmungen in einem dieser Bereiche einigen sollten. Betreffend die Ursprungsregeln sind sowohl die EFTA-Staaten als auch die Türkei Mitglied des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln9 (PEM-Konvention). Die PEM-Konvention wird inkorporiert und wird somit sowohl auf das FHA als auch das Landwirtschaftsabkommen Anwendung finden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass für alle Exporteure aus der Region einheitliche Regeln zur Bestimmung des präferenziellen Ursprungs eines Produkts gelten.
Der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten wird wie bisher in einem bilateralen Landwirtschaftsabkommen geregelt. Das Landwirtschaftsabkommen ist mit dem FHA verbunden und kann keine eigenständige Rechtswirkung erlangen. Ein Teil der Bestimmungen des FHA EFTA–Türkei ist auch auf das Landwirtschaftsabkommen anwendbar.