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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

1.4 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 774Bundesblatt · BBl 2019 765

Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte. Nach intensiven Gesprächen gelang es der Schweiz und der Türkei schliesslich, die zum Zeitpunkt der Verhandlungen geltenden Zollpräferenzen zu konsolidieren. Beide Seiten verbesserten zudem die Konzessionen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte von besonderem Exportinteresse. Beim Handel mit Dienstleistungen stellten die Forderungen der Türkei nach Bestimmungen zu Strassentransport- und Logistikdienstleistungen sowie zu Gesundheitsdienstleistungen die EFTA vor besondere Herausforderungen, da noch keines ihrer Abkommen solche Regeln enthält. Die Schweiz zeigte sich schliesslich bereit, mit der Türkei einen bilateralen Anhang zu Gesundheitsdienstleistungen auszuhandeln. Dieser regelt vor allem die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Türkei im Gesundheitsbereich. Er bewegt sich im Rahmen der Schweizer Gesetzgebung und schliesst die Sozialversicherungen aus. Der Anhang über Strassentransport- und Logistikdienstleistungen, der grundsätzlich auf alle EFTA-Staaten Anwendung findet, konkretisiert die Verpflichtung hinsichtlich der effizienten und nichtdiskriminierenden Anwendung von Regulierungen für die betreffenden Dienstleistungen sowie die Transparenz und den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen. Im Bereich des geistigen Eigentums konnte man sich auf einen revidierten Text einigen, der einen aktualisierten und modernen Schutzstandard festlegt. Unter anderem vereinbarten die Parteien explizit, dass keine Zwangslizenz auf ein Produkt allein aus dem Grund erteilt werden darf, weil dieses importiert und nicht lokal produziert wurde. Auch verpflichtet das Abkommen die Türkei dazu, Testdaten nach Massgabe ihrer geltenden Gesetzgebung zu schützen, und die wichtigsten Bestimmungen daraus sind im Abkommen reflektiert. Es ist das erste Mal, dass die Türkei in einem FHA Verpflichtungen zum Testdatenschutz eingeht.

1.4 Würdigung

Das FHA mit der Türkei geht als Präferenzabkommen in verschiedenen Bereichen über das in den WTO-Abkommen bestehende Niveau bezüglich Marktzugang und Rechtssicherheit hinaus. Nachdem Industriegüter aufgrund des bestehenden FHA bereits zollfrei in die Türkei gelangen, senken die modernisierten Abkommen insbesondere die Zölle für verarbeitete und unverarbeitete Landwirtschaftsprodukte. Unter anderem dank der gegenseitigen Anerkennung der Resultate von Konformitätsbewertungen und den neuen Regeln zur Handelserleichterung wird der Marktzugang in der Türkei aber auch für die Exporteure von gewissen Industriegütern verbessert. Dank den umfassenden Bestimmungen zum Dienstleistungshandel wird die Rechtssicherheit für Schweizer Dienstleistungserbringer auf dem türkischen Markt erhöht. Das modernisierte FHA stärkt zudem die Rechtssicherheit im Bereich des geistigen Eigentums. Schliesslich wird mit dem FHA ein institutionalisierter Rahmen für die Behördenzusammenarbeit zur Überwachung und Weiterentwicklung des FHA und zur Lösung von konkreten Problemen geschaffen. Insgesamt kann das erreichte Verhandlungsresultat als sehr gut bezeichnet werden.

Das Abkommen beugt dem Diskriminierungspotenzial gegenüber anderen Freihandelspartnern der Türkei vor und schafft für Schweizer Wirtschaftsakteure gegenüber Konkurrenten aus Ländern, die kein FHA mit der Türkei abgeschlossen haben, einen