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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

4.1.3 Berechnung der Überbrückungsleistung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8283Bundesblatt · BBl 2019 8251

aus dem allgemeinen Lebensbedarf auch die Radio- und TV-Gebühr bezahlt werden, von der EL-beziehende Personen befreit sind.

Beiträge an die berufliche Vorsorge

Nach dem Inkrafttreten der EL-Reform werden Personen, die nach der Vollendung des 58. Altersjahres entlassen werden, die Möglichkeit haben, sich freiwillig in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung weiter zu versichern. Diese Regelung soll gleichermassen auch für Überbrückungsleistungen gelten. Dabei haben die Versicherten die Wahl zwischen der Bezahlung von Sparbeiträgen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) oder der Weiterführung der Vorsorge ohne Sparbeiträge. In diesem Fall wird das Altersguthaben weiter verzinst, und die Rente wird aufgrund des reglementarischen Umwandlungssatzes im Zeitpunkt des Altersrücktritts berechnet. In jedem Fall müssen die Versicherten aber die Risikobeiträge und die Verwaltungskostenbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) der Vorsorgeeinrichtung bezahlen. Damit wird sichergestellt, dass auch arbeitslose Personen einen Rentenanspruch der beruflichen Vorsorge erwerben können. Diese Möglichkeit soll die Vorsorgesituation der betroffenen Personen verbessern. Die Möglichkeit der Bezahlung von Sparbeiträgen soll aber nicht dazu führen, dass die wirtschaftliche Situation in einem Ausmass optimiert werden kann, dass ein Anspruch auf eine Überbrückungsleistung auch bei Personen entsteht, die an und für sich in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. So sollen Einkäufe in die berufliche Vorsorge als Vermögen aufgerechnet werden (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. a des Entwurfs zum ÜLG [E-ÜLG]). Dies gilt nicht für die Anrechnung des Vermögens bei der Berechnung von Überbrückungsleistungen, sondern nur für die Vermögensschwelle. Es soll ausgeschlossen werden, dass die Vermögensschwelle umgangen wird, indem hohe Beiträge an die überobligatorische Vorsorge geleistet werden. Gleichzeitig sollen alle Versicherten der beruflichen Vorsorge gleichbehandelt werden. Als Ausgaben sollen daher nur die Sparbeiträge im Rahmen der obligatorischen Beruflichen Vorsorge sowie die Risiko- und Verwaltungskostenbeiträge anerkannt werden. Darunter sind neben den persönlichen Beiträgen auch die Arbeitgeberbeiträge zu verstehen, die die versicherte Person in der freiwilligen Versicherung übernehmen muss. Da das BVG keine Vorschriften über die Höhe der Beiträge enthält, sind unter den Sparbeiträgen die reglementarischen Beiträge der Vorsorgeeinrichtung, höchstens aber die Altersgutschriften der über 55-jährigen Versicherten im Sinne des BVG zu verstehen, berechnet auf dem nach BVG koordinierten Lohn (Art. 8 und 16 BVG; vgl. Erläuterungen zu Art. 7 Abs. 1 Bst. g E-ÜLG). Sie belaufen sich auf 18 Prozent des koordinierten Lohns. Der maximale Lohn, der im BVG versichert werden kann, beläuft sich auf 85 320 Franken. Nach Abzug des Koordinationsabzuges beträgt der maximale koordinierte Lohn 60 435 Franken. Daraus resultiert ein maximal zu berücksichtigender Sparbeitrag von 10 878 Franken.

Anrechenbare Einnahmen

Als Einnahmen sollen angerechnet werden:

Erwerbseinkommen

Übt die berechtigte Person eine Erwerbstätigkeit aus, so werden die entsprechenden Einkommen (auch Naturaleinkommen) nach Abzug des Freibetrags zu zwei Dritteln