Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
2.2 Berücksichtigung der Vernehmlasssungsergebnisse
Bundesblatt · BBl 2020 5841Bundesblatt · BBl 2020 5827
nössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ein Gesuch nach Artikel 50e Absatz 3 E-MSchG einreicht.
Umsetzung des Schutzes
Der Kanton Thurgau ist wegen der Komplexität der Umsetzung des Schutzes internationaler Registrierungen durch die kantonalen Behörden sowie des dadurch möglicherweise entstehenden Zusatzaufwandes besorgt.
Nach Auffassung des Bundesrates obliegt die Umsetzung der Rechte im Zusammenhang mit den UB und GA in erster Linie den Begünstigten und ist auf gerichtlichem Weg durchzusetzen. Allerdings sind die kantonalen Behörden für die Kontrolle der Lebensmittel und insbesondere die Bekämpfung von diesbezüglichen Irreführungen sowie folglich die sich daraus ergebende Umsetzung des Schutzes von UB und GA verantwortlich (vgl. Artikel 47 MSchG in Verbindung mit Artikel 18 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 201424).
Der Kanton Thurgau, economiesuisse und Migros sind im Übrigen der Auffassung, dass es schwierig sein werde, Zugang zu den Informationen (z.B. Pflichtenhefte) über die gemäss der Genfer Akte durch eine UB oder GA in der Schweiz geschützten ausländischen Waren zu erhalten.
Nach Meinung des Bundesrates ist im Sinne der Effizienz und Kostenbegrenzung die WIPO-Datenbank Lisbon Express25 ausreichend für die Umsetzung des Schutzes internationaler Registrierungen. Sie muss weder durch eine innerstaatliche Datenbank verdoppelt noch durch zusätzliche Angaben zu den durch die Genfer Akte geforderten Informationen ergänzt werden. In diesem Zusammenhang ist allerdings auf die Verantwortung der Begünstigten von UB und GA für die Bereitstellung der für die Umsetzung des Schutzes durch die Schweizer Behörden notwendigen Informationen und die wahrscheinliche allgemeine Anwendung von Regel 5 Absatz 3 (Angaben zur Qualität, zum Ruf oder zu anderen Eigenschaften) der Ausführungsordnung hinzuweisen, nachdem die EU die Absicht geäussert hat, diese Angaben zu verlangen26.
Internationale Registrierung von schweizerischen Bezeichnungen ohne innerstaatlichen Schutztitel
Biscosuisse und Chocosuisse fordern, dass ein Dachverband, der die Benutzer einer schweizerischen Bezeichnung ohne innerstaatlichen Schutztitel im Sinne von Artikel 50d Absatz 1 E-MSchG vertritt, dennoch ihre internationale Registrierung gemäss der Genfer Akte beantragen kann. Diese Verbände sind namentlich der Auffassung, dass die Anwesenheit solcher Bezeichnungen auf den Listen der gemäss von der Schweiz abgeschlossenen bilateralen Abkommen geschützten Bezeichnungen eine Grundlage bildet, um diese Möglichkeit zu rechtfertigen.
24 SR 817.0
25 Diese Datenbank kann auf der Website der WIPO unter folgender Adresse eingesehen werden: www.wipo.int > Accueil > Services > Système de Lisbonne > Base de données Lisbon Express.
26 Art. 5 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 12.