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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

3 Grundzüge des Vertrags

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5842Bundesblatt · BBl 2020 5827

Der Bundesrat hat diese Möglichkeit jedoch aus den in den Erläuterungen zu Artikel 50d Absatz 1 E-MSchG dargelegten Gründen ausdrücklich ausgeschlossen. Es ist in der Tat nicht vorstellbar, ein zusätzliches Verfahren für die Anerkennung der GA auf innerstaatlicher Ebene zu schaffen, während die Bezeichnungen, die für alle Waren (ausser Weine) gelten, Gegenstand eines Verfahrens für eine Eintragung als GUB oder GGA sein können. Die beiden Verbände, die sich zu dieser Frage geäussert haben, legen keine Informationen dar, die geeignet wären, die Analyse des Bundesrates infrage zu stellen.

Vereinheitlichung des Schutzes in den Vertragsparteien

Der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie (FH) und economiesuisse weisen auf die Bedeutung einer internationalen Vereinheitlichung bei der Umsetzung des Schutzes von UB und GA durch die Genfer Akte hin und ersuchen die Bundesbehörden, in diesem Sinne zu handeln.

Die Genfer Akte bezweckt gewiss eine internationale Vereinheitlichung des Schutzes von UB und GA. Allerdings sieht sie auch vor, dass jede Partei bei ihrer Würdigung der verschiedenen Rechte in Bezug auf ihr eigenes Staatsgebiet souverän bleibt.

3 Grundzüge des Vertrags

Die Genfer Akte führt drei bedeutende Neuerungen ins Lissabonner Abkommen ein: erstens die Integration aller GA statt nur der UB, zweitens an die Vielfalt der nationalen Systeme zur Umsetzung der Vertragsbestimmungen angepasste Optionen und drittens die Möglichkeit des Beitritts zwischenstaatlicher Organisationen wie der EU oder der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (OAPI).

Der Schutz der auf die GA ausgedehnten, im internationalen Register eingetragenen UB wurde präzisiert und die Formulierung modernisiert. In Bezug auf Waren der gleichen Art ist der Schutz absolut (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a Punkt i) und in Bezug auf Waren, die nicht der gleichen Art sind, sowie Dienstleistungen ähnlich wie bei den Marken (Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a Punkt ii). Er gilt auch im Fall von Nachahmungen, Übersetzungen oder der Verwendung von Ausdrücken wie «Stil», «Art» oder «Typ», selbst wenn der tatsächliche Ursprung der Ware angegeben wird. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b verbietet ausserdem allgemein jede sonstige Praktik, die geeignet ist, die Konsumenten in Bezug auf den wahren Ursprung, die wahre Herkunft oder die wahre Art der Waren irrezuführen.

Somit ist das Schutzniveau der Genfer Akte höher als der in Artikel 23 des TRIPS-Abkommens gewährte Schutz (der nur für Weine und Spirituosen gilt) und unterschiedslos auf alle Waren anwendbar. Gemäss Artikel 12 können in einer Vertragspartei geschützte UB oder GA auch nicht als dort mittlerweile eine Gattungsbezeichnung darstellend betrachtet werden. Artikel 13 regelt das Verhältnis zwischen einer eingetragenen UB oder GA und den sonstigen Rechten am geistigen Eigentum, insbesondere älteren Marken. Dabei ist vorgesehen, dass eine Vertragspartei den Grundsatz der Koexistenz anwenden kann.