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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

2.2 Berücksichtigung der Vernehmlasssungsergebnisse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5840Bundesblatt · BBl 2020 5827

2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

2.1 Ablauf und Ergebnisse

Das zwischen dem 22. Mai und dem 20. September 2019 durchgeführte Vernehmlassungsverfahren bezog sich auf den Vorentwurf und den damit verbundenen erläuternden Bericht. Der Bericht vom 22. November über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wurde von der Bundeskanzlei auf dem Internet veröffentlicht22.

2.2 Berücksichtigung der Vernehmlasssungsergebnisse

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vernehmlassung unterstützten die Vorlage einhellig. In einigen Stellungnahmen wurden ausserdem besondere Punkte des Entwurfs betont oder in Bezug auf bestimmte Waren konkrete Forderungen gestellt. Die nachfolgenden Antworten führen zu keinen Änderungen gegenüber dem Vorentwurf zur Änderung des Markenschutzgesetzes vom 28. August 199223 (MSchG).

Ältere Rechte

Der Kanton Thurgau und economiesuisse weisen im Zusammenhang mit dem Schutz internationaler Registrierungen gemäss der Genfer Akte in der Schweiz mit Nachdruck auf die Bedeutung der Einhaltung älterer Rechte von Dritten hin.

Ungeachtet der Tatsache, ob sich diese Rechte auf den einfachen Gebrauch einer Bezeichnung oder eine eingetragene Marke beziehen, sind sie durch Artikel 13, 15 und 17 der Genfer Akte sowie die Umsetzungsbestimmungen von Artikel 50e E-MSchG garantiert. Mit der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage kann je nach Fall eine ältere Marke geltend gemacht und so die Wirksamkeit einer internationalen Registrierung verweigert werden oder eine in gutem Glauben eingetragene ältere Marke neben einer internationalen Registrierung bestehen sowie eine Übergangsfrist eingeräumt werden, um eine ältere, gutgläubige Verwendung zu beenden. Auf diese Weise bietet sie ein sehr vollständiges System für eine ausgewogene Lösung solcher Konflikte unter Beachtung der Unterscheidungskraft der geschützten Zeichen im Interesse der gutgläubigen älteren Benutzer und ohne Herabsetzung der berechtigten Interessen der Begünstigten der GA sowie der Konsumentinnen und Konsumenten.

Economiesuisse begrüsst die automatische Koexistenz der älteren Marke und der gemäss einer internationalen Registrierung geschützten UB oder GA. Diese Bemerkung ist jedoch insofern zu nuancieren als dass die Koexistenz von den Begünstigten der UB oder GA jederzeit mit dem Argument angefochten werden kann, dass die fragliche Marke nicht gutgläubig eingetragen worden sei (vgl. die Erläuterungen zu Artikel 50e Absatz 5 E-MSchG). Der Inhaber der älteren Marke kann sich jedoch Rechtssicherheit in Bezug auf diese Koexistenz verschaffen, indem er beim Eidge-

22 Die Dokumente der Vernehmlassung können unter folgender Adresse eingesehen werden: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2019 > EJPD.

23 SR 232.11