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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

rungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5853Bundesblatt · BBl 2020 5827

Art. 32 Kündigung

Die Kündigung der Genfer Akte durch eine Vertragspartei wird frühestens ein Jahr nach einer an den Generaldirektor der WIPO gerichteten Notifikation wirksam. Absatz 2 gewährleistet den Schutz der Wirkungen der in dieser Vertragspartei zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung geltenden internationalen Registrierungen.

Art. 33 Sprachen dieser Akte; Unterzeichnung

Die Urschriften der Genfer Akte in den sechs offiziellen Sprachen der Organisation der Vereinten Nationen (Arabisch, Chinesisch, Französisch, Englisch, Russisch und Spanisch) sind gleichermassen verbindlich. Gemäss Absatz 1 Buchstabe b können andere sprachliche Fassungen der Genfer Akte auf Beschluss der Versammlung nach Beratung mit den beteiligten Regierungen als amtliche Fassungen anerkannt werden. Diese Möglichkeit könnte die deutsche und italienische Fassung der Genfer Akte betreffen.

4.2 Erläuterungen zu den Bestimmungen der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Die Ausführungsordnung ist fester Bestandteil der Genfer Akte und wurde von der diplomatischen Konferenz gleichzeitig mit ihr am 20. Mai 2015 verabschiedet. Die darin enthaltenen Regeln, mit denen gewisse Bestimmungen der Akte näher ausgeführt werden, besitzen den Vorteil, einfacher als die Bestimmungen der Akte selbst geändert werden zu können.

Die Lissabonner Versammlung setzte an ihrer 32. Tagung (Oktober 2015) eine Arbeitsgruppe für die Erstellung einer gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte ein. Ab dem Inkrafttreten der Genfer Akte werden die Verfahren und Registrierungen des Lissabonner Systems durch zwei internationale Instrumente geregelt: die Akte von 1967 und die Genfer Akte. Die Arbeitsgruppe tagte zweimal und legte einen Entwurf für eine Ausführungsordnung vor, der die Bestimmungen der Ausführungsordnung der Genfer Akte vollumfänglich übernimmt.

Gemäss Artikel 22 Absatz 2 Ziffer iii der Genfer Akte, der Artikel 9 Absatz 2 Ziffer iii der Akte von 1967 aufgreift, ist die Lissabonner Versammlung für Änderungen der Ausführungsordnung zuständig. An ihrer 34. Tagung (Oktober 2017) verabschiedete die Lissabonner Versammlung den Entwurf einer Ausführungsordnung einschliesslich des Betrags der vom Internationalen Büro erhobenen Gebühren (identisch für die Akte von 1967 und die Genfer Akte). Des Weiteren beschloss die Versammlung, das Inkrafttreten der Ausführungsordnung mit dem Inkrafttreten der Genfer Akte zusammenfallen zu lassen.