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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

4.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5843Bundesblatt · BBl 2020 5827

Im Laufe der Sitzungen der Arbeitsgruppe und noch stärker an der diplomatischen Konferenz berücksichtigten die Mitglieder des Lissabonner Abkommens sowohl bei den inhaltlichen Bestimmungen als auch den Verfahren die von bestimmten Nichtmitgliedern, insbesondere den Ländern, nach deren Ansicht die GA über ihr Markenschutzsystem geschützt sind, erhobenen Forderungen. Diese Offenheit führte zu zahlreichen Anpassungen, insbesondere in Bezug auf folgende Aspekte:

– Möglichkeit für die Begünstigten, ohne den Gang über die Verwaltung des Ursprungslandes direkt Gesuche um die internationale Registrierung von UB oder GA zu stellen, sofern die Gesetzgebung des betreffenden Landes dies zulässt (Art. 5 Abs. 3);

– Wahl einer mit den üblichen Normen des Markenrechts vereinbaren Formulierung der allgemeinen Schutznorm (Artikel 11);

– Vorbehalt hinsichtlich eines möglichen Gattungscharakters von Komponenten der Bezeichnung (vereinbarte Erklärung zu Artikel 11.2) und Vorbehalt bezüglich des Gattungscharakters (vereinbarte Erklärung zu Artikel 12).

– Möglichkeit für die Vertragsparteien, den Grundsatz des Vorrangs der älteren Marke anstelle der Koexistenz anzuwenden (Art. 13 Abs. 1);

– Möglichkeit für die Vertragsparteien, zu verlangen, dass das Gesuch um internationale Registrierung von einer Person unterzeichnet sein muss, die befugt ist, die Rechte bezüglich der UB oder GA geltend zu machen, oder dass das Gesuch zusammen mit einer Erklärung über die beabsichtigte Benutzung der UB oder GA oder über die beabsichtigte Ausübung einer Kontrolle über die Benutzung durch andere eingereicht wird27 (Regel 5 Abs. 4 der Ausführungsordnung);

– Verpflichtung, im Gesuch um internationale Registrierungen anzugeben, ob der Schutztitel der Ursprungsvertragspartei bestimmte Bestandteile der UB oder GA nicht abdeckt (Regel 5 Abs. 5 der Ausführungsordnung).

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags und seiner Ausführungsordnung

4.1 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

Art. 1 Abkürzungen

Für eine bessere Lesbarkeit der Genfer Akte werden wiederkehrende Begriffe abgekürzt. Ausserdem werden zwei Begriffe definiert: «Ursprungsvertragspartei»

27 Die Verweise auf die Ausführungsordnung beziehen sich auf die von der Lissabonner Versammlung an ihrer 34. Tagung im Oktober 2017 verabschiedete gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (vgl. Ziff. 4.2).