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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

von Marken und Herkunftsangaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5860Bundesblatt · BBl 2020 5827

5.3.2 Geplante Evaluation des Vollzugs

Zum aktuellen Zeitpunkt kann nicht vorhergesagt werden welche Parteien der Genfer Akte bei ihrem Inkrafttreten für die Schweiz bereits beigetreten sein werden. Bestimmte Parteien werden eine sehr begrenzte Anzahl Registrierungen mitteilen, während andere möglicherweise Hunderte mitteilen werden. In Bezug auf die EU und Länder, mit denen die Schweiz ein einschlägiges bilaterales Abkommen geschlossen hat, wird die Behandlung der in der Schweiz gemäss diesen bilateralen Abkommen bereits geschützten internationalen Registrierungen deutlich weniger Mittel in Anspruch nehmen als die Bearbeitung der internationalen Registrierungen, deren Schutz in der Schweiz nicht bereits anerkannt wurde. Aufgrund dieser Unbekannten lässt sich das Arbeitsvolumen des Lissabonner Systems in den ersten Jahren der Schweizer Teilnahme zurzeit nicht abschätzen. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Genfer Akte für die Schweiz wird dennoch Bilanz gezogen werden, um den Aufwand der Verwaltung des Systems für das IGE zu evaluieren und festzustellen, ob die in dieser Vorlage vorgesehene Umsetzung angemessen und zufriedenstellend ist.

6 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses: Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben

Im 2. Titel werden vier neue Artikel über die internationale Registrierung von GA eingefügt. Folglich ist eine Aufteilung des 2. Titels ähnlich der Systematik des

1. Titels sinnvoll, d. h. mit einem 1. Kapitel für die auf die Herkunftsangaben anwendbaren allgemeinen Bestimmungen, einem 2. Kapitel für die nationale Registrierung der GA für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse und einem 3. Kapitel für die internationale Registrierung der GA.

Die UB stellen eine besondere Kategorie der GA dar. Um den Gesetzestext leichter zu gestalten, wird in den betreffenden Kapiteln und Artikeln nur die allgemeine Kategorie der «GA» genannt, wobei sich die Bestimmungen auch auf die UB erstrecken.

Art. 27a

In Artikel 27a Buchstabe a muss der Verweis auf Artikel 50a angepasst werden, da der heutige Artikel 50a mit der vorliegenden Revision zu Artikel 50b wird.

1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen

Herkunftsangaben sind unabhängig von einer Registrierung durch die Artikel 47–49 MSchG geschützt. GA im Sinne von Artikel 22 des TRIPS-Abkommens sind besondere Herkunftsangaben, die folglich den allgemeinen Bestimmungen dieses Kapitels unterstehen.