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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

7.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5868Bundesblatt · BBl 2020 5827

stimmung eingeräumte Zuständigkeit nutzt und die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt die Erhebung einer solchen Gebühr mitteilt.

Buchstaben c und d: Für das Verfahren, mit dem ein Dritter beim IGE ein Gesuch stellen kann, dass die Schweiz die Wirksamkeit einer Registrierung verweigert oder dass ihm eine Übergangsfrist gewährt wird (Artikel 50c Absatz 3 E-MschG), wird eine Gebühr erhoben. Ein solches Verfahren, das einem Widerspruchsverfahren im Markenrecht gleichkommt, erfordert vom IGE eine materielle und formale Prüfung, einen oder mehrere Schriftenwechsel und die Vorbereitung einer Verfügung. Angesichts des vergleichsweise hohen Aufwandes für diese Aufgabe und um aus der Luft gegriffene oder schikanöse Gesuche zu vermeiden, ist vorgesehen, für dieses Verfahren eine Gebühr im selben Betrag wie die Widerspruchsgebühr in Markenangelegenheiten, d.h. 800 Franken, zu erheben. Die Regeln für die Rückerstattung der Gebühr sind gleich wie die Regeln in Sachen Widerspruch gegen eine Marke (vgl. Artikel 24 MSchV). Wie in den Erläuterungen zu Buchstabe b erläutert, ist die vom IGE von Amtes wegen durchgeführte Prüfung der internationalen Registrierungen nicht Gegenstand einer vom Hinterleger der ausländischen UB oder GA geschuldeten Gebühr.

Die vom Internationalen Büro erhobenen Gebühren sind in der Genfer Akte abschliessend aufgezählt (vgl. die Erläuterungen zu Art. 7). Daher werden sie im Gesetz nicht erwähnt. Diese Gebühren und namentlich die einmalige Anmeldegebühr sind von den Begünstigten selber an das Internationale Büro zu bezahlen (vgl. die Erläuterungen zu Regel 8 der Ausführungsordnung). Das IGE ist nicht in die Erhebung dieser Gebühren involviert.

7 Auswirkungen des Vertrags und des Umsetzungserlasses

7.1 Auswirkungen auf den Bund

7.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die Verwaltung des Lissabonner Abkommens werden zurzeit durch die Mittel der WIPO gedeckt. Dies sollte grundsätzlich auch für die Genfer Akte gelten. Die Finanzierung der internationalen Registrierungssysteme ist allerdings Gegenstand von Gesprächen innerhalb der WIPO: Einige Länder sind der Auffassung, dass jedes System einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen müsse, d.h. dass die Ausgaben jedes Systems vollständig durch die erhobenen Gebühren und nötigenfalls durch Sonderbeiträge der Mitglieder des betreffenden Systems gedeckt sein müssten. In diesem Fall würden die Sonderbeiträge der Mitglieder gemäss einer gewichteten Verteilung je nach den verschiedenen allgemeinen Klassen des Beitrags zum Haushalt der WIPO (vgl. die Erläuterungen zu Art. 24 der Genfer Akte) und möglicherweise gemäss der Anzahl internationaler Registrierungen jedes Mitglieds berechnet. Im Prinzip gilt: Je mehr Mitglieder der Lissabonner Verband zählt, desto geringer wäre der Betrag der Sonderbeiträge jedes Mitglieds. Sollte es in Zukunft zu einer solchen Änderung kommen, die bedeuten würde, dass die Mitglieder des Lissabonner Verbandes die Verwaltungskosten des Systems über Sonderbeiträge decken, müsste im ungünstigsten Fall mit einem zweijährlichen Beitrag von bis zu