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Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)

vom 5. Juni 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5828Bundesblatt · BBl 2020 5827

Übersicht

Es wird vorgeschlagen, dass die Schweiz der Genfer Akte des Lissabonner Ab-

kommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben beitritt, damit die Schweizer Produzentinnen und Produzenten sowie Konsumentinnen und Konsumenten vom diesem internationalen Registrierungs- und Schutzsystem profitieren können.

Ausgangslage

Bündnerfleisch, Vacherin Mont-d’Or, Zuger Kirsch und Rigi Kirsch sowie Swiss Watches sind Beispiele für anerkannte und geschützte geografische Angaben. Sie werden von Gruppen von Produzenten gebraucht, um auf den geografischen Ursprung ihrer Waren sowie auf die Qualität und den Ruf im Zusammenhang mit diesem Ursprung hinzuweisen. Der Erfolg von Waren mit geografischer Angabe beruht auf nachhaltigen Vertriebswegen mit zahlreichen Herstellungs- und Verarbeitungsbetrieben, die Tausende Arbeitsplätze bieten und einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik bestimmter peripherer Regionen leisten. Der wirtschaftliche Wert der schweizerischen geografischen Angaben kann jedoch nur erhalten werden, wenn sie nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland gegen Missbrauch und Nachahmungen geschützt werden. Genau dies ermöglicht das auf der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens basierende, von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltete internationale Registrierungssystem zu geringen Kosten.

Durch die Teilnahme der Schweiz am Lissabonner System werden die Begünstigten von schweizerischen geografischen Angaben über ein einfaches, einzigartiges und kostengünstiges Mitteilungsverfahren bei der WIPO einen hochwertigen Schutz in den Mitgliedstaaten erhalten können. Dies ist für die Inhaber von Marken über das Madrider System, für die Inhaber von Patenten über den Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und für die Inhaber von Designs über das Haager System bereits heute möglich.

Für die Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet die Anerkennung ausländischer geografischer Angaben ausserdem eine bessere Garantie, authentische und hochwertige Waren angeboten zu erhalten, da die legitimen Produzenten im Fall eines widerrechtlichen Gebrauchs der entsprechenden geografischen Angabe die notwendigen Verfahren einfacher einleiten können.

Das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung von 1958 zählt zurzeit 30 Mitgliedstaaten. Um diesen Vertrag zu modernisieren und mehr Mitglieder zu gewinnen, führte ein Überarbeitungsprozess 2015 zur Verabschiedung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (Genfer Akte) durch eine diplomatische Konferenz.

Im Vergleich zum Lissabonner Abkommen führt die Genfer Akte zwei bedeutende Neuerungen ein: Erstens wird das System auf sämtliche geografischen Angaben