Botschaft zur Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und zu ihrer Umsetzung (Änderung des Markenschutzgesetzes)
1.1.1 Schutz geografischer Angaben
Bundesblatt · BBl 2020 5832Bundesblatt · BBl 2020 5827
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Handlungsbedarf und Ziele
1.1.1 Schutz geografischer Angaben
Eine geografische Angabe (GA), die in der Regel aus dem Namen eines Ortes oder einer traditionell auf einen Ort verweisenden Bezeichnung besteht, ist ein Zeichen, das den geografischen Ursprung einer bestimmten Ware identifiziert, deren Qualität, Ruf oder eine andere bestimmte Eigenschaft überwiegend ihrem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist. Diese 1992 in die Rechtsvorschriften der EU1 aufgenommene Definition wurde in das 1995 in Kraft getretene Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen)2 übernommen. Die GA umfassen auch die Untergruppe der Ursprungsbezeichnungen (UB)3, die im Lissabonner Abkommen vom 31. Oktober 19584 über den Schutz und die internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen (Lissabonner Abkommen) wie folgt definiert wurden: «geografische Bezeichnung eines Landes, einer Region oder eines Ortes, die dazu dient, eine von dort stammende Ware zu bezeichnen, deren Qualität oder Eigenschaften ausschliesslich oder überwiegend den geografischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse zu verdanken sind». Diese Definition wurde 1966 ins französische Recht und anschliessend in bestimmte andere Gesetzgebungen wie in diejenige der EU 1992 und der Schweiz 1997 übernommen. Die ersten UB wurden für Weine (z. B. Bordeaux) und Spirituosen (z. B. Cognac) anerkannt und geschützt und später auf alle Waren (z. B. Poteries de Vallauris, Roquefort, Böhmisches Kristallglas, Parma-Schinken und Gruyère) ausgedehnt.
Die GA ist das gemeinsame Kennzeichen aller legitimer Produzenten derselben, aus einer festgelegten Region stammenden, traditionellen Ware. Sie steht für den Wert des Rufs der Ware und beeinflusst die Entscheidung der Konsumentinnen und Konsumenten. Folglich sind zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs zwischen den Produzenten und zur Vermeidung der Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten Regeln für den Gebrauch der GA festzulegen und diese Angaben gegen Missbrauch und Ausnutzung ihres Rufs zu schützen. Das beste Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist die Eintragung der geschützten Angabe zusammen mit dem Pflichtenheft der betreffenden Ware als geschützte Ursprungsbezeichnung
1 Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
2 Das TRIPS-Abkommen entspricht Anhang 1.C zum Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (SR 0.632.20).
3 Der Begriff «geografische Angabe» umfasst in dieser Botschaft die beiden Kategorien Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben.
4 Der Text des Lissabonner Abkommens kann auf der Website der Weltorganisation für geistiges Eigentum unter folgender Adresse auf Französisch eingesehen werden: www.ompi.org > Savoirs > Traités administrés par l’OMPI > Arrangement de Lisbonne.